Berlin
Kabinett beschließt Entlastungen vor allem im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen.

    Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Sitzung des Bundeskabinetts mit den Beratungen zur Entbürokratisierung im sogenannten Entlastungskabinett.
    Das Bundeskabinett beschließt Entlasungen im Gesundheitswesen. (Michael Kappeler/dpa)
    Das Kabinett einigte sich nach Angaben von Digitalminister Wildberger darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Konkret ging es unter anderem um mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. So soll eine elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Außerdem beschloss das Kabinett weniger Bürokratie für Genossenschaften und einfachere Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und Kunden soll weitgehend digital werden.
    Die schwarz-rote Bundesregierung tagte auf Initiative des CDU-Politikers als sogenanntes "Entlastungskabinett". Damit ist eine regelmäßige Schwerpunktsitzung gemeint. Erstmals hatte das Entlastungskabinett Anfang November getagt.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.