
Geplant sind Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro. Nach krisenbedingten Mehrausgaben im vergangenen und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie und des Anstiegs der Energiepreise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Über den Haushalt müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden.
Das Kabinett billigte zudem ein Maßnahmenpaket zur Chancengleichheit von Kindern. Nach Angaben des Familienministeriums sollen bis zum Jahr 2030 benachteiligte Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum haben. Das Paket umfasst rund 350 Maßnahmen, darunter die geplante Kindergrundsicherung, über deren Finanzierung in der Ampel-Koalition noch Unklarheit herrscht.
Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war durch Streit innerhalb der Koalition geprägt. Die sonst übliche Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt. Zuletzt hatten die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf davon abhängig gemacht, dass der Weg für die Einführung der Kindergrundsicherung geebnet wird.
Lob und Kritik
Lindners Entwurf hatte in der Wirtschaft sowohl Lob als auch Kritik ausgelöst. Arbeitgeberpräsident Dulger bezeichnete den Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers als richtig. Die Ampel-Regierung setze ein kraftvolles Signal der Stabilität angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er freue sich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Finanzminister gewillt seien, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung zu befolgen. Er wundere sich, dass es so lange gedauert habe, bis die einzelnen Ressorts auf diese Notwendigkeit reagiert und sich auf Sparmaßnahmen eingelassen hätten. Zugleich warnte Holznagel davor, die hohen Tilgungsverpflichtungen der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sprach dagegen von einer "verpassten Chance". Lindner versuche das Unmögliche, wenn er gleichzeitig die Schuldenbremse beibehalte, steuerliche Mehrbelastungen verweigere und Investitionen in die Zukunft versuche.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.