Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Entwurf von Innenministerin Faeser, wonach eine Ausweisung bereits nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden soll. Als Verbreitung gälte demnach nicht nur das Erstellen solcher Inhalte etwa in Sozialen Netzwerken, sondern bereits ein Markieren durch ein "Gefällt mir". Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz wie nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder dem tödlichen Messerangriff bei einer islamkritischen Veranstaltung in Mannheim.

In dem Entwurf wird auch ein Szenario beschrieben, in dem eine Ausweisung auch ohne strafgerichtliche Verurteilung möglich wäre. Dies gilt für den Fall, wenn jemand Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den "öffentlichen Frieden stören" könnten.