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Strafverfolgung
Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Einsatz von geheimen Informanten, sogenannten V-Leuten, und verdeckten Ermittlern einheitlich regeln soll.

    Silhouette eines Mannes im Profil, der vor einem Computerbildschirm sitzt und telefoniert.
    Ein neues Gesetz soll die Strafverfolgung von V-Leuten besser regeln. (picture alliance / dpa / Jan-Philipp Strobel)
    In dem Entwurf von Justizminister Buschmann sind verbindliche Berichtspflichten und richterliche Kontrollen vorgesehen. So sollen V-Leute nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sein - etwa bei Drogenkriminalität, im Waffenhandel und bei Staatsschutzdelikten. Zudem will die Regierung ihre Behörden zu mehr Transparenz verpflichten.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.