Bundesregierung
Kabinett beschließt Gesetzespakete zu schnellerer Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Die Bundesregierung will die Bundeswehr durch mehrere Gesetze schneller einsatzbereit machen.

    Eingang des Bundesministeriums der Verteidigung in der Stauffenberg-Straße, Tiergarten, Berlin
    Das Bundeskabinett tagte heute im Verteidigungsministerium. (picture alliance/Joko)
    Zum einen soll der Bau von militärischer Infrastruktur beschleunigt werden - und zwar durch Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht. Zum anderen sollen Reservisten künftig zu Übungen verpflichtet werden können. Bisher dürfen Mitglieder der Reserve nur herangezogen werden, wenn sie selbst und ihr Arbeitgeber zustimmen. - Das Kabinett hatte im Bundesverteidigungsministerium getagt. Zu Gast war NATO-Generalsekretär Rutte.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.