Regierung
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschlossen.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz.
    Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung. Haupttreiber sind demnach die Verteidigungsausgaben. Für diesen Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse. Zugleich sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant.
    Finanzminister Klingbeil erklärte, mit dem Haushalt setze die Koalition auf Investitionen und Reformen. Oberstes Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Der Iran-Krieg sowie der dadurch ausgelöste Energiepreis-Schock hätten das Wachstum halbiert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, erklärte, der Haushalt sei ein Versuch, sich ein weiteres Jahr durchzumogeln. Nur für Aufrüstung würden horrende Summen eingeplant.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.