Nach den Plänen von Finanzminister Klingbeil sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von gut 543 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein knapp 106 Milliarden Euro für die Verteidigung. Geplant ist ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung auf knapp 200 Milliarden Euro. Zugleich soll es Einsparungen etwa im Sozialbereich geben.

Beschlossen wurde vom Bundeskanzler und der Ministerrunde auch eine Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zum Juli sowie eine Reform des Mietrechts. Danach werden Mieterhöhungen bei Indexmieten teilweise begrenzt und Kurzzeitvermietungen sowie Vermietung von möblierten Wohnungen eingeschränkt.

Darüber hinaus billigte die Bundesregierung zusätzliche Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden und härtere Strafen für Umweltkriminalität.