Minister Habeck sagte in Berlin, Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft. Der Grünen-Politiker bestätigte, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent absenkt. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die weltwirtschaftliche Lage, gestiegene Zinsen und strukturelle Probleme. Die größte Herausforderung für das Land sei der Arbeitskräftemangel.

Finanzminister Lindner sagte im Bundestag, es gebe eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. Seit 2014 sei der Standort Deutschland in allen internationalen Studien schrittweise zurückgefallen. Der FDP-Politiker forderte erneut die Unionsparteien dazu auf, heute Abend im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen würden unbedingt gebraucht, betonte Lindner.

Dagegen äußerten Vertreter von CDU und CSU weiter Vorbehalte. Sie verlangen im Gegenzug für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf, dass die Regierung auf die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichte.