Berlin
Kabinett beschließt Krankenkassen-Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht.

    Lars Klingbeil (SPD, 6.v.l), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 7.v.l) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Das Bundeskabinett bringt Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Es sieht Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche vor, sowie mehr Zuzahlungen für Medikamente. Gutverdiener sollen höhere Krankenkassen-Beiträge entrichten. Für bestimmte Gruppen würde künftig die kostenlose Mitversicherung von Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern beschränkt. Vorgesehen ist ein Zuschlag von 2,5 Prozent. Die Krankenkassen-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger sollen vom Bund mit einer begrenzten Summe unterstützt werden. Zudem werden eine Zuckerabgabe anvisiert, ebenso wie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
    Gesundheitsministerin Warken, CDU, bezeichnete Einschränkungen für die Versicherten als notwendig. Man habe seit Jahren über die Verhältnisse gelebt, sagte sie im Deutschlandfunk. Um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, müsse jeder seinen Anteil leisten. Würde man wie bisher weiter wirtschaften, wäre die Gesundheitsversorgung existentiell bedroht. Die Reform ermögliche ein Einsparvolumen wie seit Jahrzehnten nicht. - Vor allem von Sozialverbänden, Krankenkassen- und Oppositionsvertretern kommt Kritik an einzelnen Aspekten.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.