Berlin
Kabinett beschließt Krankenkassen-Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht.

    Lars Klingbeil (SPD, 6.v.l), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 7.v.l) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Das Bundeskabinett bringt Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Er sieht Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche vor, sowie mehr Zuzahlungen für Medikamente. Gutverdiener sollen höhere Krankenkassen-Beiträge zahlen. Für bestimmte Gruppen soll künftig die kostenlose Mitversicherung von Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern beschränkt werden. Die Krankenkassen-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger sollen vom Bund mit einer begrenzten Summe unterstützt werden. Zudem ist eine Zuckerabgabe geplant, ebenso wie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
    Gesundheitsministerin Warken, CDU, bezeichnete Einschränkungen für die Versicherten als notwendig. Man habe seit Jahren über die Verhältnisse gelebt, sagte sie im Deutschlandfunk. Um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, müsse jeder seinen Anteil leisten. Kritik kommt unter anderem von Sozialverbänden. Diakonie-Präsident Schuch sprach von Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen, die eh schon wenig hätten. Er kritisierte insbesondere die höheren Zuzahlungen. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa kritisierte unter anderem die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.