Zudem werden die Strafen für Schleuser verschärft. Die Gesetzesänderung ist Teil eines Migrationspakets, das auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umfasst. Die Bundesregierung stimmte zudem für die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und die Republik Moldau.
Pro Asyl fordert vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte eine vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete gefordert. Kleine vermeintliche Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichten nicht aus, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Alaows. Nötig sei vielmehr, dass alle Arbeitsverbote vollständig abgeschafft würden, da sie die Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzten. Angesichts des Arbeitskräftemangels seien derartige Bestimmungen der falsche Weg. Pro Asyl forderte stattdessen eine Ausweitung von Sprachkursen sowie eine schnellere Anerkennung ausländischer Schul- und Bildungsabschlüsse, so dass Geflüchtete in den Berufen arbeiten könnten, für die sie bereits in ihren Herkunftsländern ausgebildet wurden.
Bund und Länder beraten Anfang kommender Woche über umfassende Neuregelungen zur Migration.
Diese Nachricht wurde am 01.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.