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Verkehrspolitik
Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie

Das Bundeskabinett will heute eine Nationale Hafenstrategie beschließen.

    Auf einem großen Gelände stehen zahlreiche Container und Kräne.
    Der Container Terminal Tollerort (CTT) am Hamburger Hafen. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
    Ziel ist es, die deutschen Häfen zu stärken. Dabei geht es sowohl um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit als auch um ihre Rolle für die Energiewende. Laut dem Entwurf von Verkehrsminister Wissing sollen die Häfen teilweise auch als kritische Infrastrukturen eingestuft werden, um einen Einstieg ausländischer Investoren genauer prüfen zu können. Hinsichtlich finanzieller Unterstützung hielt sich die Bundesregierung bislang zurück.
    Die Unionsfraktion fordert Zusagen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro jährlich. Der Wohlstand Deutschlands hänge zu einem großen Teil von Exporten ab, sagte der Abgeordnete Ploß der dpa. Zudem forderte er einen schnelleren Ausbau der Anbindungen von Häfen an das Hinterland und einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung, damit die Erreichbarkeit der Seehäfen sichergestellt sei.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.