Montag, 20. Mai 2024

Verkehrspolitik
Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie

Das Bundeskabinett hat die Nationale Hafenstrategie beschlossen.

24.03.2024
    Auf einem großen Gelände stehen zahlreiche Container und Kräne.
    Der Container Terminal Tollerort (CTT) am Hamburger Hafen. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
    Ziel des Konzepts ist es, die deutschen Häfen zu stärken und sicherzustellen, dass diese weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. Dazu sollen sie teilweise auch als kritische Infrastrukturen eingestuft werden. So kann ein Einstieg ausländischer Investoren genauer geprüft werden. In dem Strategiepapier des Bundesverkehrsministeriums werden 140 Maßnahmen von Bund und Ländern aufgeführt, die für den Ausbau und Erhalt der Häfen nötig sind. Die Frage der Kostenverteilung bleibt offen.
    Die Unionsfraktion forderte Zusagen des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro jährlich. Der Wohlstand Deutschlands hänge zu einem großen Teil von Exporten ab, sagte der Abgeordnete Ploß der dpa. Zudem forderte er einen schnelleren Ausbau der Anbindungen von Häfen an das Hinterland und einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung, damit die Erreichbarkeit der Seehäfen sichergestellt sei.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.