Die Minister billigten eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bas. Demnach bleiben die Regelsätze 2026 für den Lebensunterhalt unverändert. Alleinstehende Erwachsene beziehen damit weiterhin 563 Euro im Monat.

Das Kabinett billigte das Steueränderungsgesetz, um Pendler und die Gastronomie zu entlasten. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. In der Gastronomie soll ab 2026 die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden.

Die Minister beschlossen zudem einen Gesetzentwurf, mit dem das Ehrenamt im kommenden Jahr steuerlich stärker gewürdigt werden soll.