Demnach soll sich die Bundespolizei künftig in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern dürfen. In dem rund 30 Jahre alten Gesetz kommt das Thema bisher nicht explizit vor. Die Reform sieht weitere Punkte vor. So soll die Bundespolizei zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität neue Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen. Zudem soll sie leichter Personen in Gewahrsam nehmen können, wenn die Gefahr besteht, dass diese gegen ein Ausreiseverbot verstoßen.

Die Regierung brachte zudem höhere Sozialabgaben für Gutverdiener auf den Weg. Ab nächstem Jahr würde demnach die monatliche Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung um 400 Euro auf dann 8.450 Euro steigen. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsgrenze um 300 auf künftig 5.812 Euro. Die Anhebung der Grenzen erfolgt laut Arbeitsministerium auf Grundlage der Lohnentwicklung.