Die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll vollständig wieder eingeführt werden. Den Bund kosten die Maßnahmen demnach rund 430 Millionen Euro im Jahr. Mit der Vorlage befasst sich nun der Bundestag.

Das Kabinett billigte zudem das Steueränderungsgesetz, um Pendler und die Gastronomie zu entlasten. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. In der Gastronomie soll ab 2026 die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden.

Die Minister beschlossen auch, dass es 2026 für die rund fünf Millionen Bezieher von Bürgergeld eine Nullrunde geben soll. Dies sieht eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bas vor. Demnach bleiben die Regelsätze 2026 für den Lebensunterhalt unverändert. Alleinstehende Erwachsene beziehen damit weiterhin 563 Euro im Monat.