Größere Unternehmen sollen einige Jahre von Dokumentationspflichten entbunden werden, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Ein Verstoß gegen die bisherigen Pflichten soll in der Übergangszeit nur in schweren Fällen geahndet werden, etwa bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Mit der Vorlage muss sich nun der Bundestag befassen.

Zudem billigte das Bundeskabinett mehrere Gesetzentwürfe zur Senkung der Strompreise. Unter anderem geht es um die Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Unternehmen in diesen Sektoren sollen nach Angaben der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen. Außerdem soll es ab dem kommenden Jahr einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren.