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Bundesregierung
Kabinett billigt Gesetzentwurf für höhere Pflegebeiträge

Das Bundeskabinett hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für die Erhöhung der Pflegeversicherungs-Beiträge beschlossen. Zudem einigte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Gesetzentwurf gegen Medikamentenengpässe, auf die Stärkung des Verbraucherschutzes und auf eine Anpassung der Strompreisbremse.

    Eine Seniorin geht mit einer Krankenschwester in einem Altersheim.
    Die Pflegebeiträge sollen steigen. (IMAGO / imagebroker / Oleksandr Latkun)
    Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehen unter anderem eine Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte vor. Aktuell liegt der Satz bei 3,05 Prozent und für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Der Entwurf umfasst die Option, die Beiträge kurzfristig weiter anzupassen. Zugleich soll es finanzielle Entlastungen für Familien mit mehreren Kindern sowie Pflegebedürftige geben. Ziel sei, so Lauterbach, Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen zu entlasten sowie eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Zudem sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten.
    Ausgeweitet werden soll auch die Unterstützung für Menschen, die wegen der Pflegebedürftigkeit eines Verwandten vorübergehend nicht arbeiten können. Sie bekommen bislang für maximal zehn Tage im Jahr Pflegeunterstützungsgeld. Künftig sollen die zehn Tage laut Entwurf "für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden können".

    Weitere Kabinettsbeschlüsse: Medikamentenengpässe, Verbraucherschutz, Strompreisbremse

    Des Weiteren beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf, um eine Medikamentenknappheit zu vermeiden. Unter anderem sollen Arzneimittel-Lieferungen nach Deutschland durch neue Preisregeln attraktiver werden. Außerdem sollen europäische Produzenten generell stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden. Lieferengpässe gab es zuletzt etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.
    Die Bundesregierung plant zudem, Verbraucher stärker vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen. Dazu soll laut Gesetzentwurf das Kartellamt leichter Vorteile von Unternehmen abschöpfen können, die gegen Kartellregeln verstoßen haben, und in Extremfällen die Entflechtungen von Konzernen anordnen können. Der Chefjustitiar der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Wernicke, kritisierte, die Regierung verlasse mit diesen Plänen die Grundprinzipien des europäischen Wettbewerbsrechts.
    Zudem soll die Strompreisbremse für Nachtspeicher-Heizungen ausgeweitet werden. Die bisherige Regelung habe laut Wirtschaftsministerium teils zu keinen oder sehr geringen Entlastungen geführt.
    Diese Nachricht wurde am 05.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.