
Ab 2025 sollen verschiedene staatliche Leistungen gebündelt werden, unter anderem das Kindergeld, der Zuschlag für Familien mit wenig Einkommen und der Kinderanteil des Bürgergelds. Eine zentrale Stelle soll Familien künftig über mögliche Ansprüche informieren. Vorgesehen sind Mehrausgaben von zunächst 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bundesfamilienministerin Paus nannte die Kindergrundsicherung ein wirksames Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien. Den im Gesetz vorgesehenen Zusatzbetrag würden etwa 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erhalten.
Mit dem Entwurf befassen sich nun der Bundestag und der Bundesrat. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisierte, dass die Regierung die Kindergrundsicherung beschlossen hat, ohne eine vollständige rechtliche Prüfung abzuwarten. Dies müsse geschehen, bevor der Gesetzentwurf ins Parlament komme, betonte Mützenich.
Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.