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Bundesregierung
Kabinett billigt Milliarden für Klimafonds

Das Bundeskabinett hat Details für den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Aus diesem Sondervermögen sollen ab dem Jahr 2024 Milliardensummen für Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiter-Fabriken fließen.

    Vor einem eingerüsteten älteren Mehrfamilienhaus stehen neue Fenster und Bauelemente für eine Wärmedämmung aufgereiht.
    Die Gebäudesanierung ist ein Schwerpunkt der Förderung durch den Klima- und Transformationsfonds. (picture alliance / Jochen Tack / Jochen Tack)
    Es speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Dazu zählt, dass der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr um zehn auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid angehoben wird, wie aus Regierungskreisen verlautete. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer. Eine Erhöhung schon zum Januar 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben.
    Der vom Kabinett gebilligte Wirtschaftsplan regelt die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der keinerlei Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll. Neben der CO2-Bepreisung sollen auch Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel in den Fonds fließen.

    Ausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro geplant

    Auf der Ausgabenseite stehen für 2024 rund 57,6 Milliarden Euro. Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt. Förderschwerpunkt sei im kommenden Jahr der Gebäudebereich mit allein fast 19 Milliarden Euro für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude. Für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird, sind demnach 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
    Darüber hinaus sind im Klima- und Transformationsfonds - kurz KTF - erstmals auch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, und zwar in Höhe von vier Milliarden Euro für 2024.

    Lindner sieht Zukunftschancen für Wirtschaftsstandort

    Bundesfinanzminister Lindner sagte, mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördere man Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung schaffe Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen könnten.
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertz, bezeichnete die Förderung von klimafreundlichem Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien als einen "enorm wichtigen Impuls zur rechten Zeit". Mit den geförderten Krediten sorge man für mehr Neubau und senke den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich.

    Linke kritisiert höhere CO2-Bepreisung

    Kritik an der Anhebung des CO2-Preises kam aus der Opposition. Der Linken-Politiker Ernst sagte dem Sender "Welt", wenn man glaube, die Klimapolitik über den Preis erledigen zu können, dann schließe man die kleinen Leute in einem gewissen Maße aus, zum Beispiel von der Mobilität. - Ernst ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.
    Diese Nachricht wurde am 09.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.