Im Wesentlichen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen. Neue, kleine Solaranlagen auf Hausdächern sollen ab 2027 nicht mehr auf Dauer eine feste Einspeisevergütung bekommen. Stattdessen sollen auch Privatleute den Strom nach einer Übergangsphase direkt vermarkten.

Das Kabinett verabschiedete auch das so genannte Netzpaket. Hintergrund ist hier, dass der Ausbau der Stromnetze hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien zurückbleibt. Wenn Anlagen ihren Strom wegen Engpässen im Netz nicht einspeisen können, sollen die Entschädigungszahlungen reduziert werden.

Die Gesetzentwürfe waren nach monatelangen Diskussionen abgemildert worden. Dennoch sehen Umwelt- und Klimaschützer darin ein Ausbremsen der Energiewende. Von Seiten der Industrie heißt es dagegen, es würden nun lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem gegeben.