Die Koalition will wieder mehr Wahlfreiheit beim Betrieb und Neueinbau von Heizungen ermöglichen. Auch Öl- und Gasheizungen können damit langfristig zum Einsatz kommen. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition wird nun an den Bundestag übermittelt.

Das Bundeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Missbrauch von K.-o.-Tropfen künftig härter bestraft werden soll. Die Substanzen machen Menschen wehrlos und werden unter anderem für Sexual- und Raubdelikte eingesetzt.