Allerdings müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2029 schrittweise mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicherer Brennstoffe wie Biomethan betrieben werden. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition wird nun an den Bundestag übermittelt. Am Vormittag demonstrierten Umweltorganisationen vor dem Kanzleramt gegen die Regierungspläne. Diese bedeuteten de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele, hieß es.

Die Grünen kritisierten das neue Gesetz. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Badum, sagte im Deutschlandfunk, mit der Änderung sei die Bundesregierung gegenüber der fossilen Lobby eingeknickt. Damit werde das Signal an die Welt gesendet, Deutschland gehe zurück in die Vergangenheit.

Das Bundeskabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf, mit dem der Missbrauch von K.-o.-Tropfen künftig härter bestraft werden soll. Die Substanzen machen Menschen wehrlos und werden unter anderem für Sexual- und Raubdelikte eingesetzt.

Gebäudemodernisierungsgesetz - Was bei einer neuen Heizung künftig erlaubt sein soll