Es stimmte bei seiner Sitzung in Berlin für den Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz von der SPD und Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU. Die Koalition will mehr Wahlfreiheit beim Betrieb und Neueinbau von Heizungen ermöglichen. Allerdings müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2029 schrittweise mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicherer Brennstoffe wie Biomethan betrieben werden. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition wird nun an den Bundestag übermittelt.

Das Bundeskabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf, mit dem der Missbrauch von K.-o.-Tropfen künftig härter bestraft werden soll. Die Substanzen machen Menschen wehrlos und werden unter anderem für Sexual- und Raubdelikte eingesetzt.