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Bundesregierung
Kabinett bringt Gesetz für höhere Pflegebeiträge auf den Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Pflegeversicherungs-Beiträge beschlossen.

    Eine Seniorin geht mit einer Krankenschwester in einem Altersheim.
    Die Pflegebeiträge sollen steigen. (IMAGO / imagebroker / Oleksandr Latkun)
    Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach sehen unter anderem eine Erhöhung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte vor. Der Entwurf umfasst die Option, die Beiträge kurzfristig weiter anzupassen. Zugleich soll es finanzielle Entlastungen für Familien mit mehreren Kindern sowie Pflegebedürftige geben.
    Des Weiteren beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf, um Lieferengpässe von Medikamenten zu vermeiden. Mit neuen Preisregeln sollen Lieferungen nach Deutschland attraktiver und unter anderem Sicherheitspuffer geschaffen werden.
    Die Bundesregierung plant zudem, Verbraucher stärker vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen. Dazu soll laut dem Gesetzentwurf das Kartellamt leichter Vorteile von Unternehmen abschöpfen können, die gegen Kartellregeln verstoßen haben, und in Extremfällen die Entflechtungen von Konzernen anordnen können. Der Chefjustitiar der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Wernicke, kritisierte, die Regierung verlasse mit diesen Plänen die Grundprinzipien des europäischen Wettbewerbsrechts.
    Diese Nachricht wurde am 05.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.