Migration
Kabinett bringt Verschärfung der Migrationspolitik und Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik gebilligt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Kanzleramt.
    Bundeskabinett (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Zum einen soll die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft werden. Sie war von der Ampel-Regierung für besonders gut integrierte Zuwanderer bereits nach drei Jahren ermöglicht worden.
    Außerdem wird der Nachzug von Kindern und Ehepartnern für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte" - also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben - für zunächst zwei Jahre ausgesetzt.
    Das Kabinett beschloss auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Sie gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Mieterhöhungen zu deckeln.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.