Dabei dürfte es auch um die Haushaltsplanung für das kommende Jahr gehen. Nach Angaben von Finanzminister Lindner fehlen im Etat 17 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Auswirkungen auf Kreditlinien außerhalb des regulären Etats hat. Im Gespräch sind deshalb nun Ausgabenkürzungen, aber auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.

Zu dem Thema trafen sich am Abend in Berlin Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner in kleiner Runde, um über Möglichkeiten zu beraten. Die Koalition steht unter Zeitdruck: Über den Gesetzentwurf müssten Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr abstimmen.