
Der von den Spitzen der Ampel-Koalition ausgehandelte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von knapp 481 Milliarden Euro vor. Finanzminister Lindner plant mit neuen Krediten in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro. Damit wird der Spielraum der Schuldenbremse ausgeschöpft. Außerdem will die Ministerrunde einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP rund 11 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Weil die Konjunktur schwächer ist als erwartet, ist dies mit der Schuldenbremse vereinbar.
Des Weiteren will das Kabinett eine Reform der Notfallversorgung beschließen, die Lebend-Organspende erleichtern und ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin aufbauen.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.