Bundesregierung
Kabinett will Steuersenkungen für Firmen beschließen - Schweitzer: "Nicht auf den Deckel von Ländern und Kommunen"

Das Kabinett will heute milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil sieht unter anderem vor, dass Betriebe Investitionen in Wirtschaftsgüter schneller abschreiben können.

    Ein Elektroauto steht an einer Ladesäule.
    Unter anderem wird im Kabinett heute die Förderung von betrieblich angeschafften E-Autos beschlossen. (Sven Hoppe/dpa)
    Auch die Anschaffung von betrieblich genutzten Elektroautos soll damit gefördert werden. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer sinken.

    Schweitzer fordert Beteiligung des Bundes

    Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, hat angesichts der Regierungsvorhaben zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Debatte über die Finanzierung angemahnt. Die Pläne dürften nicht nur auf den Deckel von Ländern und Kommunen gehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gelte das Prinzip, wer bestellt, bezahlt. Schweitzer äußerte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern gelingt.

    Kabinett berät auch über Migration

    Die Ministerrunde befasst sich ferner mit der Migrationspolitik. Das Kabinett berät über eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium, wonach Staaten künftig auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden können. Das soll Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern.

    Weitere Informationen

    Berlin - Bundeskabinett berät über von Regierung geplanten Investitionsbooster
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.