Die Pläne dürften nicht nur auf den Deckel von Ländern und Kommunen gehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gelte das Prinzip, wer bestellt, bezahlt. Schweizer äußerte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern gelingt.

Die milliardenschwerden Steuerentlastungen für Unternehmen sollen heute vom Kabinett beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil sieht unter anderem vor, dass Betriebe Investitionen in Wirtschaftsgüter deutlich schneller abschreiben können. Auch die Anschaffung von betrieblich genutzten Elektroautos soll damit gefördert werden. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Nach dem Willen der Koalition sollen sich Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause mit den Abschreibungsplänen befassen.

Die Ministerrunde beschäftigt sich ferner mit der Migrationspolitik. Das Kabinett berät über eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium, wonach Staaten künftig auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden können. Das soll Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern.