Die Pläne dürften nicht nur auf den Deckel von Ländern und Kommunen gehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gelte das Prinzip, wer bestellt, bezahlt. Schweizer äußerte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern gelingt.

Die milliardenschwerden Steuerentlastungen für Unternehmen sollen heute vom Kabinett beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil sieht unter anderem vor, dass Betriebe Investitionen in Wirtschaftsgüter deutlich schneller abschreiben können.

Die Ministerrunde beschäftigt sich außerdem mit einer Vorlage aus dem Bundesinnenministerium, wonach Staaten künftig auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden können.