Drohnenabwehr
Kabinett stimmt über Änderungen am Luftsicherheitsgesetz ab

Nach zahlreichen Vorfällen mit Drohnen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung Änderungen am Luftsicherheitsgesetz beschließen. Das Kabinett stimmt heute über einen Entwurf von Bundesinnenminister Dobrindt ab, der dem Deutschlandfunk vorliegt.

    Eine sogenannte Jägerdrohne zur Drohnenabwehr fliegt über einem Flughafen zu Test-Zwecken.
    Eine sogenannte Jägerdrohne zur Drohnenabwehr fliegt über einem Flughafen zu Test-Zwecken. (picture alliance | dpa | Jan Woitas)
    Dieser enthält unter anderem eine neue, eigenständige Vorschrift zur Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge. Zudem bekommt die Bundeswehr mehr Befugnisse, um die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr besser unterstützen zu können. Zusammen mit den Ländern plant der Bund ein Drohnenabwehrzentrum, das noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll.
    Weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf zu ukrainischen Flüchtlingen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Sie sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.