
Das Kabinett beschloss den Haushaltsentwurf für 2026, der Ausgaben von gut 520 Milliarden Euro vorsieht. Dafür werden neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro aufgenommen. Das wären rund 31 Milliarden Euro mehr als für das laufende Jahr geplant. Gut die Hälfte der Kredite stammt aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Als zentrale Prioritäten werden unter anderem Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und eine Modernisierung des Landes genannt.
Von der Ministerrunde wurde auch der Finanzplan bis 2029 gebilligt. Angesichts einer dreistelligen Milliardenlücke im Finanzplan ab 2027 rief Finanzminister Klingbeil in der Vorlage alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin auf.
Diese Nachricht wurde am 30.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.