
Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. 44 Milliarden davon sollen als Kredit aufgenommen werden. Es gibt zudem noch eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse würde mit dem Entwurf eingehalten. Die Ministerrunde brachte zudem den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie eine Wachstumsinitiative auf den Weg.
Lindner sagte, der Entwurf zeige Stabilität und solle Sicherheit vermitteln. Mit der Wachstumsinitiative setze die Regierung einen Impuls für ein wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland. Der Minister sprach unter Verweis auf monatelange Debatten über den Etat, man sei an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts gegangen.
Der Bundestag befasst sich nach der Sommerpause mit den Entwürfen. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte dem Sender "Welt", der Etat sei nicht zukunftsfähig. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer bezeichnete den Entwurf als unseriös und unfertig. Die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Reichinnek, sagte, der Haushalt zementiere die Ungleichheit.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie teilte mit, es sei gut, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht aussetze. Man erwarte aber nur marginale Wachstumseffekte. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber erklärte, der Etatentwurf sei eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet hätten.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.