
Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor, von denen 44 Milliarden über Kredite abgedeckt werden. Weiterhin besteht eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Scholz verteidigte den Haushaltsentwurf gegen Kritik. Im ARD-Hörfunk sagte er, die Bundesregierung habe nicht getrickst, sondern sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Der CDU-Haushaltspolitiker Braun, erklärte, er sehe den Entwurf an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Die Regierung habe die Ausgaben niedrig und die Einnahmen hoch angesetzt. CSU-Generalsekretär Huber sprach von Taschenspielertricks.
Wirtschaftsvertreter reagierten zurückhaltend auf den Haushalt und die ebenfalls beschlossene Wachstumsinitiative. Sozialverbände kritisierten die vorgesehenen Mittel für Familien als zu niedrig. Hilfs- und Entwicklungsorganisationen forderten eine Rücknahme der Kürzungen in ihren Bereichen. Der Haushalt wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.