Ziel ist, die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich in den kommenden Jahren zu verbessern. Auf das Vorhaben hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass im Einzelhandel und in der Gastronomie mobile Rampen für Rollstuhlfahrer bereitgestellt werden müssen. Zudem sollen Schlichtungsverfahren vereinfacht werden.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, kritisierte den Entwurf als nicht ausreichend. Nach wie vor würden Arztpraxen und Kinos nicht verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Die rechtliche Durchsetzung etwa des Einbaus eines Fahrstuhls sei weiter allein Sache der Betroffenen.

Das Bundeskabinett billigte zudem ein Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die neuen Regeln sollen Innovationen bei der KI erleichtern und sensible Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit schützen.