Vorgesehen ist eine um acht Milliarden Euro höhere Staatsverschuldung als noch im Frühjahr geplant. Insgesamt sollen die Kreditaufnahmen knapp 119 Milliarden Euro betragen. Dies rechtfertigte Finanzminister Klingbeil im ARD-Fernsehen mit den Folgen des Irankriegs und einer notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr.

Im Deutschlandfunk versprach Unionsfraktionsvize Middelberg, dass die Regierung künftig die Staatsausgaben stärker auf Effizienz prüfen werde. Zum Beispiel Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds müssten immer auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen - um private Investitionen nach sich zu ziehen und so das Wachstum anzukurbeln.

Aus der Opposition werfen die Grünen der Regierung vor, erhebliche Summen aus dem Klimafonds abziehen zu wollen, um Haushaltslücken zu schließen. Die AfD fordert, die Staatsausgaben zu begrenzen. Die Linke verlangt, Menschen mit großen Vermögen steuerlich stärker zu belasten.

Der Haushaltsentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.