Die Pläne von Union und SPD sehen vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Damit wird das sogenannte Heizungsgesetz aus der Zeit der Ampel-Koalition ersetzt. Dies gilt als ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Unter anderem die Grünen und Umweltorganisationen übten Kritik an den Regierungsplänen. - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Wiener sagte im Deutschlandfunk, das neue Gesetz nutze der Akzeptanz in der Bevölkerung. Man setze auf Technologieoffenheit und gebe den Menschen die Entscheidungsfreiheit zurück. Am Ende des Tages werde sich die effiziente Technologie durchsetzen und Wärmepumpen seien effizient. Man brauche hier keine gesetzlichen Vorgaben oder Verbote anderer Heizungsformen.

Das Bundeskabinett will heute zudem beschließen, den Einsatz
von K.-o.-Tropfen künftig härter zu bestrafen. Die Substanzen machen Menschen wehrlos und werden auch für Sexual- und Raubdelikte eingesetzt.