
Bundesfinanzminister Klingbeil plant für das kommende Jahr Ausgaben von gut 520 Milliarden Euro. Dafür werden neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro aufgenommen. Gut die Hälfte der Kredite stammt aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Als zentrale Prioritäten werden Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und eine Modernisierung des Landes genannt, ebenso die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll weiter gekürzt werden. Das Ressort soll 9,94 Milliarden Euro ausgeben dürfen, gut 330 Millionen weniger als dieses Jahr. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben.
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak sagte im Deutschlandfunk, die Koalition habe sich auf alle möglichen Dinge verständigt, so etwa auf die Mütterrente. Zentrale Probleme seien jedoch verdrängt oder verschoben worden.
Diese Nachricht wurde am 30.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.