Der Bundesregierung droht dabei in den kommenden Jahren eine Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf von Finanzminister Klingbeil für die Etateckwerte 2027 und den Finanzplan bis 2030 hervor. Danach gibt es 2028 eine Lücke von rund 29 Milliarden Euro, ein Jahr später wird mit rund 51 Milliarden Euro und 2030 mit rund 60 Milliarden Euro gerechnet. Der mit Abstand ausgabenstärkste Posten bleibt laut Kabinettsvorlage der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Als zweitgrößter Posten folgt der Verteidigungsetat.

Die Bundesregierung will außerdem ein Gesundheits-Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Zudem sollen digitale Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden.