Haushaltsberatungen
Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 verschiebt sich

Die Bundesregierung wird den Entwurf für den Haushalt 2025 nicht wie geplant Anfang Juli verabschieden.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Die Bundesregierung verschiebt den Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2025. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf Regierungskreise. Als neuer Termin werde der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit könnten noch alle Fristen eingehalten werden, um den Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
    Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner hatten bereits angedeutet, dass die Verhandlungen länger dauern könnten. Die Ampel-Koalition streitet seit Monaten über die Ausgestaltung des Bundeshaushalts. FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigte im ZDF, der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das die Menschen in Deutschland erarbeiteten.
    Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, warb hingegen dafür, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung dürfe den Haushalt nicht irgendwie zusammensparen, sondern müsse deutlich mehr in die Zukunft investieren. Das Grundgesetz biete dafür Gestaltungsspielraum, sagte die SPD-Politikerin. (Das vollständige Interview als PDF)
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.