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Regierungskreise
Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 verschiebt sich

Die Bundesregierung wird den Entwurf für den Haushalt 2025 nicht wie geplant Anfang Juli verabschieden.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Die Bundesregierung verschiebt den Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2025. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Als neuer Termin werde der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit könnten noch alle Fristen eingehalten werden, um den Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte auf dem Tag der Industrie in Berlin, die Verhandlungen über den Haushalt seien noch nicht abgeschlossen. Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. Das erfordere harte Gespräche.
    Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten seit Monaten über die Ausgestaltung des Bundeshaushalts. Bundesfinanzminister Lindner will an der Schuldenbremse festhalten und fordert deshalb Einsparungen. Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile der SPD diesen ablehnen.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.