EU-Außenbeauftragte
Kallas: Lukaschenko hat bei Wahl in Belarus keine Legitimität

In Belarus finden heute Präsidentschaftswahlen statt. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sprach von einer Scheinwahl und einem Affront gegen die Demokratie.

    Kaja Kallas sitzt auf ihrem Platz im Europäischen Parlament in Straßburg und spricht in ein Mikforon. Sie trägt ein gelbes Jackett. Dahinter weitere Paralentarier und Parlamentarierinnen.
    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. (AFP / FREDERICK FLORIN)
    Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe keine Legitimität, erklärte Kallas auf X. Lukaschenko klammere sich unrechtmäßig seit 30 Jahren an die Macht. Der Machthaber will sich bei der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik seine siebte Amtszeit sichern.
    Bei der vorigen Wahl 2020 hatte nach Meinung vieler Beobachter seine Herausforderin Tichanowskaja gesiegt. Trotzdem wurden ihm von der regimetreuen Wahlkommisssion 80 Prozent der Stimmen zugeschreiben. Tichanowskaja floh wie viele andere Oppositionelle im Verlauf der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1.200 politische Gefangene. Die vier Mitbewerber bei der diesjährigen Wahl gelten als reine Statisten. 

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    Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.