Archiv

EU
Kampf gegen Drogen wird mit neuer Agentur gestärkt

Der Kampf gegen die Auswirkungen von Drogen in der Europäischen Union wird gestärkt.

    Die EU-Staten gaben grünes Licht dafür, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit Sitz in Lissabon in eine EU-Drogenagentur umzuwandeln. Sie soll künftig stärker über Grenzen hinweg aktiv sein und etwa die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen erleichtern sowie Drittländer in ihre Arbeit einbeziehen.
    Zudem verabschiedete der Ministerrat eine Neuregelung bei der Verfolgung von Straftaten. Vorgesehen ist ein leichterer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails und SMS. Polizei und Justizbehören können diese künftig direkt von Telekommunikations- oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat anfordern.
    Ferner wurde grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Neuseeland gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.