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Kampf gegen IS
Obama will mehr Befugnisse

Zum ersten Mal seit 13 Jahren bittet ein US-Präsident den Kongress um Autorisierung eines militärischen Einsatzes. Barack Obama hält den Einsatz gegen die Terrormiliz IS zwar juristisch bereits für gedeckt, doch sucht er auch die Rückendeckung der Parlamentarier. Die sind wie so häufig gespalten.

Von Marcus Pindur | 12.02.2015

    Wollen weitreichende Befugnisse im Kampf gegen den IS: US-Präsident Barack Obama mit seinem Vize Joe Biden (l.) und Außenminister John Kerry (r.)
    US-Präsident Barack Obama will auch die Zustimmung der Republikaner. (AFP / JIM WATSON)
    Die Obama-Administration legt Wert auf die Feststellung, dass ihr Einsatz gegen die Terrormiliz IS bereits jetzt juristisch durch die Anti-Terror-Resolution gedeckt ist, die noch Präsident Bush 2001 vom amerikanischen Parlament bekommen hat. Ein so weitreichender Schritt wie der Einsatz im Irak bedürfe jedoch der politischen Zustimmung der gewählten Parlamentarier, so Barack Obama. Diesmal handele es sich jedoch um eine eng abgegrenzte Mission.
    Obama betont Grenzen der Mission
    "Damit wird unsere umfassende Strategie mit unseren Verbündeten unterstützt: eine systematische Luftkampagne, die Ausrüstung von Bodentruppen unserer Alliierten, inklusive der moderaten syrischen Opposition. Wir werden auch Anschläge des IS in anderen Regionen und in den USA verhindern, und wir werden humanitäre Hilfe leisten für die Bevölkerung, die unter dem IS furchtbar leidet."
    Die Terroristen, so Obama müssten und würden besiegt werden. Die Autorisierung der Anwendung militärischer Gewalt, wie das Schreiben des Präsidenten an den Kongress offiziell heißt, würde jedoch anders als diejenige unter George Bush lediglich für einen begrenzten Zeitraum gelten.
    "Es werden keine Bodenkampftruppen in den Irak oder nach Syrien geschickt. Hiermit wird kein neuer Bodenkrieg geführt, wie im Irak oder in Afghanistan. Die 2600 amerikanischen Soldaten, die sich im Moment im Irak befinden, sind meistenteils auf Militärbasen stationiert und führen keinen Bodenkrieg."
    Begrenzt auf drei Jahre
    Die Autorisierung ist begrenzt auf drei Jahre, kann aber vom Kongress verlängert werden. Der Präsident muss alle sechs Monate den Kongress über die Fortschritte des Krieges gegen die IS-Miliz berichten. Eine geografische Einschränkung beinhaltet das Dokument nicht.
    Rettungsmissionen oder Einsätze von Spezialkräften wären weiterhin erlaubt. Eine groß angelegte Invasion wäre dagegen nicht abgedeckt. Obama erklärte nach der Übermittlung des Antrags an den Kongress, die Militärallianz gegen den IS befinde sich in der Offensive. Zugleich versicherte er, die USA nicht in einen weiteren langen Krieg am Boden hineinzuziehen.
    Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden nicht für den Antrag stimmen, weil ihnen die Eingrenzung der Mission zu vage ist. Der nächste Präsident könne daraus ein viel weiter reichendes Mandat ableiten. Den Republikanern dagegen geht die Autorisierung nicht weit genug – wieder einmal schränke Obama den außenpolitischen Handlungsspielraum der USA ein.