Sonntag, 04. Dezember 2022

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Kampf gegen IS
"Sorge vor dschihadistischem Virus"

Um die Terrormiliz Islamischer Staat nachhaltig zu bekämpfen, braucht es aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine breite internationale Koalition. Auch Russland, China und der Iran müssten bei einer Lösung der Krise mit eingebunden werden, sagte er im DLF.

Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Silvia Engels | 21.10.2014

    Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, sitzt am 02.03.2014 in Berlin im Gasometer in der ARD-Talkreihe "Günther Jauch".
    Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger deutscher Botschafter in Washington. (dpa / Paul Zinken)
    Weltweit bereite das Vordringen des IS Angst, sagte Ischinger. Er sprach von einem "dschihadistischen Virus", das vor allem Staaten mit muslimischer Bevölkerung mit Sorge sähen. "Die muslimische Welt muss sich selbst wehren, gegen diesen Versuch mit falschen Thesen, einen Islam in der Welt zu propagieren, der unmenschlich ist." Er begrüßte es, dass sich führende islamische Gelehrte in einem gemeinsamen Schreiben gegen den IS und seine Thesen stellten.
    Darüber hinaus brauche es aber auch eine große internationale Koalition, in die auch Russland, China und der Iran eingebunden werden, so Ischinger. Je weniger US-Bombardierungen im Nahen Osten nötig seien, desto besser. Alleine damit sei der IS ohnehin nicht zu bekämpfen.
    Eine dauerhafte, friedliche Lösung der verschiedenen Konflikte im Nahen Osten sei außerdem nur möglich, wenn sich der Westen engagiert einschalte und Lösungsansätze verfolge. Als Beispiel nannte Ischinger etwa die Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. Auch Deutschland habe durch seine Zurückhaltung im Nahen Osten das heutige "Chaos" mitgeschaffen.

    Das Interview mit Wolfgang Ischinger in voller Länge:
    Silvia Engels: Im Kampf um die syrische Grenzstadt Kobane scheinen, die IS-Milizen nach den US-Luftschlägen der vergangenen Wochen etwas an Boden zu verlieren. Doch die Organisation bleibt stark. Heute rückt sie nach Korrespondentenangaben wieder vor. Eins steht fest: Sie beherrscht weiterhin weite Regionen in Syrien und im Irak, und selbst wenn es gelingt, IS militärisch etwas zurückzudrängen, ist unklarer denn je, in welche Richtung sich die gesamte Nahostregion mittelfristig entwickelt. Diese Fragestellung legen sich derzeit die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auch vor. Derzeit haben sie in Neu-Delhi zu einer Regionalkonferenz gerufen, und dort erreichen wir auch ihren Leiter, den früheren deutschen Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger. Guten Morgen, Herr Ischinger.
    Wolfgang Ischinger: Guten Morgen.
    Engels: Die USA haben ja - Sie haben es hier bestimmt mitbekommen - damit begonnen, Waffen aus der Luft für die Kurden abzuwerfen, die sich in der Grenzstadt Kobane gegen IS verteidigen. Zeigt das, wie groß die Angst der US-Amerikaner mittlerweile generell ist, eigene Bodentruppen irgendwo in der Nahost-Region zu stationieren oder in den Kampf zu schicken?
    Gefragt ist eine politische Gesamtstrategie
    Ischinger: Die Angst, oder besser gesagt die große Sorge über das Vordringen des IS beherrscht ja nicht nur die amerikanische Debatte. Sie beherrscht im Übrigen auch hier in Indien die indische Debatte, genauso wie die Debatte auf dem Balkan. Man hat Sorge vor dem Virus, in diesem Sinne jetzt nicht Ebola, sondern des dschihadistischen Virus. Das ist ein Thema, das flächendeckend die Staaten beherrscht, in denen es muslimische Bevölkerungsteile gibt. Das ist in Indien genauso der Fall wie bei uns auch in Teilen des Balkan und so weiter. Das heißt, es ist nicht nur eine Sorge für die USA.
    Ich glaube, dass eines natürlich ganz wichtig ist. So richtig und so wichtig und so lebensrettend und lebensnotwendig es ist, jetzt kurzfristig mit militärischen Mitteln zu versuchen, das weitere Vordringen des IS einzudämmen oder zu stoppen, so klar muss es allerdings auch sein, dass man diesem Phänomen durch Bombardieren nicht das Wasser richtig politisch abdrehen kann. Dazu bedarf es mehr als militärische Mittel. Dazu bedarf es eines politischen Konzepts, einer politischen Gesamtstrategie.
    Engels: Und wie könnte die aussehen? Denn wir können ja möglicherweise langsam die Auflösung der Grenzen in der mittelöstlichen Region erleben, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gerade auch in der Region um Syrien und Irak ziemlich mutwillig von damaligen Kolonialmächten gezogen wurden.
    Ischinger: Ich will mal drei Punkte nennen. Erstens: Wichtig ist es natürlich, dass im Islam selbst, in der muslimischen Welt sich die Stimmen der Vernunft, die Stimmen der Menschlichkeit, die Stimmen eines humanen Islam zeigen. Ich freue mich sehr, dass es jetzt einen offenen Brief von 120 Islamgelehrten gibt, die in aller Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass der IS nicht die Lehre des Islam vertritt, dass das alles völlig in die Irre führt. Das ist der erste Punkt. Die muslimische Welt muss sich selbst wehren gegen diesen Versuch, mit falschen Thesen einen Islam in der Welt zu propagieren, der unmenschlich ist.
    Eine große internationale Koalition
    Zweiter Punkt: Wir brauchen eine große internationale Koalition. Lassen Sie es mich mal so formulieren: Je weniger USA-Bombardierungen in der Region notwendig sind, desto besser. Denn jede amerikanische Bombe, die dort möglicherweise auch den einen oder anderen Zivilisten tötet, führt natürlich automatisch zu weiterem Zulauf für die Dschihadisten. Deshalb ist es so wichtig, dass man die regionalen Kräfte zusammenführt, dass der Iran nicht draußen vor der Tür gelassen wird, dass man Russland, Indien - ich bin jetzt gerade in Indien - und China, andere große Mächte mit an Bord holt.
    Und das Dritte ist natürlich, dass wir nicht locker lassen, wir als der Westen bei dem Versuch, die Konflikte in der Region zu lösen, für die man einen Lösungsansatz hat. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Zwei-Staaten-Lösung für das israelisch-palästinensische Konfliktszenario wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das sind alles Gründe, die es schwerer machen, diesem neuen Phänomen des IS zu begegnen. Ich glaube, hier gibt es schon Elemente einer politischen Gesamtstrategie, die im Augenblick sehr stark militärischer Unterstützung bedarf, aber die langfristig politisch durchgesetzt werden muss.
    Man muss mutig sein
    Engels: Aber sehen Sie denn irgendwelche Anzeichen, abgesehen von dem ersten Punkt, den Sie erwähnten, dass Sie Stimmen aus der muslimischen Welt hören, die sich abgrenzen von IS? Gibt es Anzeichen, was gerade die Bedeutung des Westens angeht, dass sich die Länder auch tatsächlich Gedanken machen, die Regierungen in die Richtung operieren, wie Sie es angesprochen haben?
    Ischinger: Doch, das sehe ich schon. Ich will hier nicht zu viel Optimismus verbreiten, aber ich denke, es ist doch ein großer Schritt nach vorne, dass die Staaten der Golf-Region, dass eine ganze Reihe von anderen arabischen Staaten, dass Saudi-Arabien sich hier gemeinsam mit dem Westen daran macht, dieses Phänomen einzudämmen. Wie gesagt, ich glaube, man muss hier mutig sein, und wir müssen unsere amerikanischen Freunde davon überzeugen, dass es falsch ist, die Regionalmacht Iran draußen vor der Tür zu halten. Ich bin der Meinung, ohne aktive Mitwirkung des Iran, genauso wie ohne aktive Mitwirkung Russlands wird eine Friedenslösung in der Region, in Syrien, im Irak, im Jemen und so weiter, nicht nachhaltig und dauerhaft möglich sein. Wir brauchen die alle an Bord. Das ist die große Aufgabe.
    Andere Staaten mit an Bord holen
    Engels: Aber da wird es ja auch kompliziert. Die alle an Bord zu holen bedeutet, auch mit widerstreitenden Interessen zu tun zu haben. Russland beispielsweise verteidigt nach wie vor den Machthaber in Damaskus, Assad. Türkische Interessen liegen nun deutlich anders als kurdische Interessen. Der Iran hat noch einmal ganz andere Interessen, und gar nicht zu reden über die kleinen regionalen Akteure, die immer auch im Irak und Syrien ganz andere Ziele verfolgen. Wie soll das gehen?
    Ischinger: Frau Engels, ich bestreite überhaupt nicht, dass das eine sehr komplexe und eine Lage ist, in der widerstreitende Interessen miteinander in Konkurrenz liegen. Jawohl, so ist das. Aber dazu haben wir ja eine erfahrene westliche Führungselite. Dafür haben wir, denke ich, auch die Kraft, solche Koalitionen zu schmieden. Es ist nicht so, dass Russland hier draußen vor bleiben möchte. In Russland fürchtet man das Vordringen fundamentalistischer islamischer Kräfte vermutlich noch mehr als bei uns in Westeuropa. Russland ist hier sehr verwundbar. Ich glaube, deswegen kann man mit Präsident Putin und seinen Mitstreitern darüber reden und nach einer Kompromisslinie suchen, die russische Interessen trotz des fortdauernden Ärgers in der Ukraine mit an Bord holt. Das gleiche gilt für Staaten wie Indien, ein Milliardenvolk, das ebenfalls große Sorgen hat vor dem Übergreifen fundamentalistischer Tendenzen im Nachbarland Pakistan, aber auch im eigenen Land. Ich glaube, hier gibt es schon die Möglichkeit, eine große internationale Koalition zu schmieden.
    Lassen Sie mich noch einen Punkt machen. Ich denke, wir haben natürlich auch allen Grund, noch einmal darüber nachzudenken, wo Fehler begangen worden sind. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass noch vor wenigen Jahren auch repräsentative wichtige deutsche Vertreter sozusagen on the record, also öffentlich erklärt haben, wer da eingreift in den syrischen Konflikt, der schafft nur das Chaos. Wir haben das Chaos, so sehe ich das heute, dadurch mit geschaffen, oder zumindest nicht verhindert, das entstanden ist, dass wir nicht eingegriffen haben.
    Engels: Und hier müssen wir genau einen Punkt machen, denn jetzt kommen bei uns die Nachrichten. Wolfgang Ischinger war das, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Derzeit haben wir ihn in Indien erreicht. Ich danke für das Gespräch.
    Ischinger: Vielen Dank, Frau Engels. Auf Wiederhören.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.