Mittwoch, 08. Dezember 2021

Kampf gegen KorruptionG20-Staaten hinken mit Versprechen hinterher

Fast zwei Billionen Dollar Schwarzgeld werden laut der Organisation Transparency International jedes Jahr weiß gewaschen – auch dank Schlupflöchern in den Gesetzen vieler Staaten. Dabei hatten die G20-Staaten vergangenes Jahr auf ihrem Gipfeltreffen versprochen, mit solchen Strukturen aufzuräumen. Laut Transparency hat aber nur ein einziger Staat ernst gemacht.

12.11.2015

Geldscheine hängen durch Wäscheklammern gehalten auf einer Wäscheleine.
Geldwäsche wird laut Transparency in vielen Staaten durch Gesetzeslücken ermöglicht. (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
Die Anti-Korruptionsorganisation hat alle 20 Teilnehmerstaaten und ihre Gesetzgebung überprüft. Nur Großbritannien bescheinigt sie in ihrem Bericht überzeugende Strukturen im Kampf gegen Strohmänner. Justiz, Banken und Unternehmen haben durch ein neues Gesetz die Möglichkeit und die Pflicht zu erfahren, wer wirklich hinter einer Firma steckt. So soll laut TI sichergestellt werden, dass zum Beispiel eine Bank nicht mit gestohlenem Geld handelt. Deutschland schneidet in diesem Zusammenhang nur mittelmäßig ab, China und die USA noch schlechter.
An zahlreichen internationalen Finanzplätzen könnten Banken weiterhin Transaktionen tätigen, ohne die wahre Identität der Auftraggeber zu kennen. In sieben untersuchten Staaten gebe es keine Pflicht für Immobilienmakler, Käufer zu identifizieren – oft stünden deshalb Strohfirmen als Eigentümer hinter Luxuswohnungen.
Wie ermöglichen Strohfirmen Korruption?
Korruption wird laut Transparency oft erleichtert durch die Möglichkeit, einen Strohmann oder eine Scheinfirma einzusetzen. Um Spuren zu verwischen, wird ein Bestechungsgeld nicht einfach von Person A an Person B überwiesen. Stattdessen wird das Ganze über eine Firma abgewickelt, die Person A als Nutznießer gehört. Die Banken sind in vielen Ländern nicht verpflichtet, sich zu erkundigen, wer dieser Nutznießer eigentlich ist – also, wer das Schmiergeld zahlt und an wen es geht.
"Nehmen Sie einen der größten Korruptionsskandale der jüngeren Geschichte – Petrobras, FIFA – und Sie werden sehen, dass eine Strohfirma zum Einsatz kam, um Schmiergeld zu zahlen oder gestohlenes Geld zu verstecken", so Transparency-Geschäftsführer Cobus de Swardt. Auch der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe sein Luxusleben über Strohmänner sichern können.
Lob für Großbritannien ist relativ
De Swardt fordert von den G20-Staaten, sich mehr anzustrengen, um Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. So, wie sie es in Brisbane versprochen hatten. Und auch Großbritannien sei nicht so spitze, wie es den Anschein habe. Die harten Gesetze gegen Korruption gelten laut TI nämlich nicht für britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln. Dort ansässige Scheinfirmen seien ein großes Hindernis, bei den Ermittlungen gegen Geldwäsche.
Die türkische Regierung hat angekündigt, das Thema Korruption auf die Tagesordnung des diesjährigen G20-Gipfels zu setzen, der am Sonntag nahe Antalya beginnt.
(at/am)