Bislang wurde staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt. Das legte die sogenannte Extremismusklausel fest. Die ist nun in dieser Form passé. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf die Abschaffung geeinigt.

Gleichwohl wird im Bewilligungsbescheid an die Träger auch künftig klargestellt, "dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen". Im Grunde genommen gilt danach wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 sowohl unter Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) als auch unter Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) üblich war.

Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Extremismus-Klausel als Misstrauensbekundung verstanden.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich bundesweit für Projekte zur Stärkung der demokratischen Kultur und Zivilgesellschaft einsetzt, äußerte sich zufrieden. Die Vorsitzende Anetta Kahane sagte, mit der Abschaffung der Extremismusklausel habe das "generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt".

Hören Sie auch weitere Informationen dazu im Beitrag unserer Korrespondentin Christel Blanke.