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StartseiteHintergrundKampf um den Machterhalt01.11.2003

Kampf um den Machterhalt

Georgien vor den Parlamentswahlen

Als Gott das Land an die Völker verteilte, verspäteten sich die Georgier, und alles war schon vergeben. Zuerst zürnte der Herr, doch dann versöhnte ihn die Fröhlichkeit dieses Volkes, und er schenkte ihnen den Flecken Erde, den er eigentlich sich selbst vorbehalten hatte. So erzählt es die Legende. Der Grund, weshalb die Georgier zu spät kamen, war die Musik: Sie hatten noch miteinander gesungen.

Gesine Dornblüth

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse (AP)
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse (AP)
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Das Land im Süden des Kaukasus zählt zu den ältesten Kulturen Europas. Die Menschen sind temperamentvoll, es gibt guten Wein und gutes Essen. Was weniger ausgereift ist, sind Demokratie und politische Kultur.

Morgen wählt Georgien ein neues Parlament. Das Land steckt seit Erlangen der Unabhängigkeit vor zwölf Jahren in der Krise. Zunächst brach ein Bürgerkrieg aus, zwei Sezessionskriege mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien folgten. Beide Konflikte sind bis heute nicht gelöst. Ein Großteil der Georgier lebt in Armut. Korruption beherrscht alle Bereiche der Gesellschaft. An der Spitze des Staates steht seit elf Jahren der übermächtige Präsident Eduard Schewardnadze. Er ernennt Minister und Gouverneure. Seine Verwandten und Günstlinge kontrollieren die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes. Das Parlament hingegen ist schwach, und sein Ruf ist schlechter denn je. Zahlreiche Gesetzesentwürfe blieben liegen. Die letzte Prügelei im Parlament ereignete sich vor einem halben Jahr zwischen führenden demokratischen Abgeordneten. Viele Georgier sehen den Wahlen dementsprechend ratlos entgegen:

Ich werde wählen, aber ich weiss noch nicht, wen. Weil mir kein Kandidat und keine Partei gefällt.

Ich werde die Unternehmer-Partei wählen, "Die Industrie wird Georgien retten". Ich glaube zwar nicht, dass die unsere Probleme lösen können, aber die Partei gefällt mir immerhin noch besser als die anderen.

Ich wähle natürlich die Regierungspartei. Ausser der kann niemand etwas ausrichten.

Ich werde gegen alle stimmen. Mir gefällt keine Partei. Wir haben leider nicht die Option, "gegen alle" anzukreuzen. Deshalb werde ich alle Namen durchstreichen.

Ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Die Losungen der Parteien unterscheiden sich überhaupt nicht voneinander. Die Spitzenkandidaten sind alle schon mehrere Jahre im Amt, und keiner von ihnen ist seitdem positiv aufgefallen. Die Politiker haben sich alle diskreditiert.

Die Ratlosigkeit der Bevölkerung ist verständlich. Die meisten Parteien haben nicht mal ein Wahlprogramm. Der Wahlkampf dreht sich nur um Personen. Nugzar Kupreishvili leitet die ISFED, die "Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie" in Georgien. Die Organisation wird mit westlichen Geldern finanziert. Sie verfolgt den Wahlkampf und bildet Wahlbeobachter aus. Nugzar Kupreishvili macht diese Arbeit seit acht Jahren.

In Georgien fährt der Parteiführer in seinen Wahlbezirk, einige Begleiter um sich herum, hält eine flammende Rede, und damit hat es sich. Das ist Wahlkampf auf georgisch. (...) Und das liegt nicht am fehlenden Geld, sondern am Unvermögen der Leute. Es gibt keine professionellen Wahlkampfmanager, keine Strategen. Dabei fahren unsere Politiker oft in den Westen. Aber sie nehmen von dort nichts mit - ausser sich schön und teuer zu kleiden. Die Präsentation eines Wahlprogramms müßte ein Festtag sein. Statt dessen gibt es bei uns nur gegenseitige Beschuldigungen und Beleidigungen.

Den Politikern gehe es ausschließlich um Machterhalt, meint Kupreishvili. Dementsprechend gehen sie immer neue Bündnisse ein, selbst mit politischen Gegnern. Das "Bürgerbündnis" des Präsidenten Eduard Schewardnadze, das 1999 mit knapp 42 Prozent der Stimmen als eindeutiger Sieger aus der Wahl hervorgegangen war, zerbrach bereits nach zwei Jahren. Auslöser war ein Bestechungsskandal um - vom Präsidenten ernannte - Minister. Viele einstige Getreue gründeten damals eigene Parteien und treten nun gegen das Regierungsbündnis an.

Zum Beispiel die Parlamentssprecherin Nino Burdshanadze. Ihr Block "Vereinigte Demokraten" liegt in Umfragewerten vorn.

Die "Vereinigten Demokraten" um Nino Burdshanadze versprechen Wirtschaftsreformen und eine ausgewogene Aussenpolitik, in Partnerschaft mit dem Westen und Freundschaft mit dem großen Nachbarn Russland. Das verspricht die Regierung allerdings auch. Kritiker werfen Burdshanadze vor, insgeheim die Politik Schewardnadzes zu unterstützen. Und zwar aus persönlicher Verbundenheit. Denn ihr Vater zählt zu den engsten Freunden des Präsidenten.

Unter den Abtrünnigen, die aus dem Schewardnadze-Bündnis ausschieden und nun gegen die Partei des Präsidenten antreten, ist auch der einstige Fraktionsvorsitzende des Bürgerbündnisses Michail Saakashvili. Saakashvili setzte sich vor zwei Jahren an die Spitze der Oppositionsbewegung. Viele sahen ihn bereits als den nächsten Präsidenten. Mittlerweile hat der 36jährige an Popularität verloren. Viele Beobachter halten ihn aufgrund seiner oft irrationalen Auftritte für einen Psychopathen. Saakashvili leitet heute den Block "Nationale Bewegung" und wirbt mit populistischen Formeln. So will er die Renten zumindest symbolisch um 3 Lari anheben - und macht sich damit lächerlich. Denn 3 Lari - das sind anderthalb Dollar. Bisher bekommen Rentner 14 Lari, umgerechnet 7 Dollar. In Georgien braucht man aber mindestens das Zehnfache, um zu überleben.

Ansonsten tut sich die "Nationale Bewegung" vor allem mit antirussischen Parolen hervor. In Georgien treffen amerikanische und russische Interessen aufeinander. Die Vereinigten Staaten sind mit Militärausbildern im Land. Und sie unterstützen den Bau einer Erdöl- und Erdgaspipeline aus der Kaspischen Region durch Georgien an die türkische Mittelmeerküste. Die Trasse soll Georgien vom russischen Energiemarkt unabhängig machen.

Russland seinerseits übt Druck auf Georgien aus, um seinen Einfluss in der Region zu wahren. Vor allem unterstützt Russland die Unabhängigkeitsbestrebungen in der georgischen Provinz Abchasien - durchaus auch mit Waffen. Offizielles Zahlungsmittel in Abchasien ist der russische Rubel, zwei Drittel der Abchasen haben russische Pässe. Selbst Diplomaten der Vereinten Nationen geben zu, dass es Russland ist, das den Friedensprozess zwischen Georgiern und Abchasen behindert.

Dass Präsident Schewardnadze seit einiger Zeit trotzdem freundschaftliche Beziehungen zu Russland anstrebt, ist wohl der Einsicht in die eigene Ohnmacht gegenüber dem übergroßen Nachbarn zu verdanken. Fast alle Parteien unterstützen diesen Kurs. Nicht so die "Nationale Bewegung". Einer der führenden Köpfe ist der Abgeordnete Roman Gotsiridze. Er war 1992/93 unter Schewardnadze stellvertretender Premierminister.

Russland ist, um das klar zu sagen, unser Feind. Denn Russland hat Abchasien annektiert. Russland betreibt die wirtschaftliche Inbesitznahme Georgiens, und es versucht, gemeinsam mit der Ukraine, Weissrussland und Kasachstan den sowjetischen Wirtschaftsraum wiederherzustellen, mit einem einheitlichen Währungs- und Zollsystem. Dass Schewardnadze leichtfertig sagt, Georgien könne sich vorstellen, in eine solche Wirtschaftszone mit Russland einzutreten, halte ich für einen sehr großen Fehler, den man nicht wieder gut machen kann.

Wenn gesagt wird: Wir müssen unsere Beziehungen zu Russland ins Lot bringen und zu einem freundschaftlichen Verhältnis kommen, dann ist das Demagogie.


Mit der gebetsmühlenhaften Formel, "Russland ist an allem Schuld", lenkt die Nationale Bewegung nicht nur von der eigenen innenpolitischen Inkompetenz ab, sondern trifft die Stimmung in der Bevölkerung. Denn vielen Georgiern liegen Schuldzuweisungen gegenüber anderen näher, als Fehler bei sich selbst zu suchen. Umfragen zufolge hat "Nationale Bewegung" denn auch recht gute Chancen für die Wahl

Die Zentrale der Partei "Die Neuen Rechten" in Sugdidi. Ein paar Leute sitzen hinter Computern, einige stehen herum. Auch die "Neuen Rechten" zählen zu den aussichtsreicheren Kandidaten für die Parlamentswahl. Sie rühmen sich damit, bisher noch nicht mit der Schewardnadze-Partei kooperiert zu haben.

Sugdidi liegt an der Grenze zur abtrünnigen Republik Abchasien. Die Stadt hat, die umliegenden Dörfer eingerechnet, 80.000 Einwohner, dazu kommen noch mal halb so viele Flüchtlinge aus Abchasien. Die Probleme sind die gleichen wie überall in Georgien: Die Renten wurden seit Jahren nicht ausgezahlt, die Löhne sind zu niedrig zum Leben, tagelang fällt der Strom aus. Die "Neuen Rechten" versprechen, innerhalb von 900 Tagen alle wesentlichen Probleme Georgiens zu lösen - die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien eingeschlossen. Die Mitglieder sind vor allem Unternehmer. Wachtang Antia leitet das Wahlkampfbüro in Sugdidi. Er meint, man könne die Wähler in Georgien nur noch mit konkreten Taten gewinnen.

In einem Dorf hier im Bezirk war die Ambulanz in furchtbarem Zustand. Wir sind hingefahren und haben das Gebäude renoviert - soweit unsere Mittel das zuließen. In einem anderen Ort war ein Teil der Bewohner fünfzehn Jahre lang vom Dorfzentrum abgeschnitten, weil die Strasse auf einer Strecke von 600 oder 800 Metern nicht befahrbar war - noch aus Sowjetzeiten. Wir haben die Strasse repariert. Vorher mußten die Leute einen 50 Kilometer langen Umweg in kauf nehmen. Für die Menschen hier spielt so etwas eine enorme Rolle. Erst recht, wenn man unsere Aktionen mit der Untätigkeit der Regierung vergleicht.

Wachtang Antia läßt keine Gelegenheit aus, um gegen den Zentralismus und auf den Gouverneur der Region zu schimpfen. Der wurde, wie alle Gouverneure, von Präsident Schewardnadze ernannt. Schewardnadze suche seine Leute nicht nach ihrer Kompetenz aus, sondern nach persönlichen Beziehungen und Loyalität, so Antia. Dementsprechend setze der Gouverneur alles daran, die Opposition in Sugdidi mithilfe seines Verwaltungsapparats im Wahlkampf zu behindern.

Wir spüren das sehr deutlich. Die privaten Baufirmen, die wir beauftragen, bekommen Anrufe aus den Behörden. Das Bauministerium droht, ihnen die Lizenz zu entziehen, wenn sie unseren Auftrag umsetzen.

Das Regierungsbündnis seinerseits kandidiert unter dem Namen "Für ein neues Georgien". Es besteht aus neun Parteien. Im Zentrum steht das "Bürgerbündnis" Schewardnadzes. Der hat die vergangenen zwei Jahre nach dem Bruch mit einem Teil der Demokraten genutzt, um neue Verbündete zu suchen - und zwar unter den Gegnern von einst.

Da ist zum Beispiel Aslan Abashidze, eine der schillernsten Gestalten der georgischen Politik. Der ehemalige KGB-Mann residiert in der Schwarzmeer-Region Adscharien und regiert dort wie ein König. Seit Jahren haben in Adscharien keine demokratischen Wahlen stattgefunden. Und die Region leistet keine Zahlungen in den Staatshaushalt. Aslan Abaschidze selbst nimmt sein Abgeordetenmandat nur aus der Ferne wahr. Er war seit etlichen Jahren nicht mehr in Tiflis, angeblich aus Angst vor Attentaten. Noch bis vor kurzem galt er als erbitterter Feind Schewardnadzes. Trotzdem streitet er nun an der Seite des Regierungsbündnisses um die Gunst der Wähler.

Oder die russlandfreundlichen Sozialisten. Auch sie sind nach sieben Jahren in der Opposition zum Regierungsbündnis übergelaufen. Ihr Abgeordneter Zakaria Kutsnashvili begründet den Schritt mit dem aussenpolitischen Kurswechsel, der neuerlichen Kompromissbereitschaft Schewardnadzes gegenüber Russland. Kutsnashvili macht aber auch kein Hehl daraus, dass es den Sozialisten vor allem um Macht geht.

Wir haben eine 7-Prozent-Hürde. Das ist sehr hoch. Deshalb sind wir dem Regierungsbündnis beigetreten. Wir haben 25 Kandidaten und Parteien. Als Einzelkandidat hat man da keine Chance.

Zakaria Kutsnashvili ist Jurist und saß in der vergangenen Legislaturperiode im Rechtsausschuss. Unter anderem hat er am Entwurf für ein Geldwäschegesetz mitgearbeitet, das im Januar in kraft tritt. Kutsnashvili hält den Kampf gegen die Korruption für immens wichtig. Dass er nun ausgerechnet mit der Partei kooperiert, deren Vorsitzender, Eduard Schewardnadze, als eine der Schlüsselfiguren der Korruption gilt, scheint für ihn kein Problem zu sein.

Die Leute, die unter Korruptionsverdacht stehen, haben keine politischen Ämter. Die Korruption der Regierungspolitiker besteht höchstens darin, dass sie Bedingungen schaffen, die die korrupten Geschäfte bestimmter Leute fördern.

Kutsnashvili bezieht sich auf Präsident Schewardnadze und die Geschäfte seiner Tochter und ihres Mannes. Ihnen gehört unter anderem der größte Mobilfunkanbieter in Georgien. Die Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen dürfte das Regierungsbündnis etliche Stimmen kosten. In jüngsten Umfragen ist es zwar gestiegen, jedoch nur auf Platz drei.

Unabhängige Beobachter wie Nugzar Kupreishvili von der "Internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie" vermuten deshalb, dass die Regierungsparteien versuchen werden, die Wahlen zu manipulieren - und zwar mithilfe des Beamtenapparates.

In Georgien gibt es eine Tradition: Wenn die Regierung etwas in Auftrag gibt, dann muss das erfüllt werden. In den Wahlkommissionen sitzen viele Beamte: Leute, die von Gouverneuren oder von Bezirksregierungen dorthin entsandt wurden. Sie werden versuchen, sich nützlich zu machen. Das Wort "Demokratie" ist eine hübsche Melanche für unsere ausländischen Partner. Aber in unserem Land herrscht nichts dergleichen. Das Land wird von einem Clan regiert, der in seiner Mentalität und in seinem Bewußtsein von Demokratie sehr weit entfernt ist. Die Regierung und der Staatsapparat tun alles, um anstelle der Demokratie ein autoritäres Regime im Land zu festigen.

Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Georgien in der vergangenen Woche besuchte, forderte die Regierung denn auch auf, Neutralität während des Wahlkampfes zu wahren.

Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten lassen jedoch nichts Gutes vermuten. In einem Interview äußerte er sich zur Präsidentenwahl im benachbarten Aserbaidschan. Einen Wahlbetrug, wie ihn internationale Beobachter beklagt hatten, habe es dort nicht gegeben, sagte Schewardnadze. Er kündigte an, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung am Wahltag notfalls die gleichen Methoden einzusetzen wie das aserbaidschanische Regime. Dort hatte die Polizei hunderte von Oppositionellen und Journalisten brutal nieder geprügelt und verhaftet.

Der Grund, weshalb die Regierungspartei so erbittert um den Machterhalt kämpft, ist folgender: Es geht um die Präsidentennachfolge im Jahr 2005. Präsident Eduard Schewardnadze hat angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Mit den morgigen Parlamentswahlen werden die Weichen für den Kampf um die Präsidentennachfolge gestellt.

Auch in diesem Punkt könnte sich Schewardnadze ein Beispiel am Nachbarland Aserbaidschan nehmen. Dort hatte der langjährige Präsident Heydar Alijev die Verfassung so geändert, dass er seinen Sohn als Nachfolger inthronisieren konnte. Beobachter gehen davon aus, dass Schewardnadze in Georgien ähnliches versuchen wird, um seinen Nachfolger selbst benennen zu können. Zakaria Kutsnashvili, der Rechtsexperte der Sozialistischen Partei, seit einem Jahr Mitglied im Regierungsbündnis, geht von vornherein davon aus, dass die kleineren Bündnispartner einem Personalvorschlag des Präsidenten nichts entgegensetzen können. Schewardnadze habe es bisher immer geschafft, seine Interessen durchzusetzen - notfalls auf verdecktem Wege. Kutsnashvili:

Da spielen "Interessen" eine Rolle. Jeder, der in der Politik ist und gleichzeitig Business treibt, hat Interessen. (...) Und wer gleichzeitig Politik und Wirtschaft macht, ist leicht zu kontrollieren. Schewardnadze weiß das sehr wohl. Die Leute, die ihn umgeben, ob sie an seiner Seite sind oder in der Opposition, machen alle Business, und nicht in geringem Masse. Schewardnadze weiß, wie er deren Interessen befriedigen kann. Und sofort werden sie klein vor ihm.

Ob die Wahlen ohne Fälschungen vonstatten gehen, hängt im wesentlichen von der Integrität der Leute in den Wahlkommissionen ab. Zumindest da hatte Schewardnadze ein klares Zeichen für die Demokratie gesetzt: Er ernannte eine angesehene Menschenrechtlerin zur Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission. Nana Devdariani gilt als unbestechlich. Und sie kann sich auf ein neues Wahlgesetz stützen. Das sieht erstmals in Georgien eine Kennzeichnung der Wähler vor. So soll verhindert werden, dass einzelne Wähler ihre Stimmen mehrfach abgeben. Nana Devdariani hat ihre Ansprüche allerdings heruntergeschraubt:

Ich hoffe, die Wahlen werden so fair wie möglich verlaufen. Natürlich wird es Verstöße geben. Hauptsache, die wirken sich nicht auf das Endergebnis aus. Hier herrscht schließlich südliches Temperament. Wir sind hier nicht in Skandinavien. Die Georgier sind sehr temperamentvoll. Manchmal prügeln sie sich und denken erst hinterher darüber nach, warum.

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