"Grüß Gott! Bitte Führerschein, Frachtpapiere, Fahrzeugschein, EU-Lizenz."
Kontrollstelle der Tiroler Polizei in Radfeld, auf halbem Weg zwischen Kufstein und Innsbruck: ein ganz normaler Werktag. LKW reiht sich an LKW, italienische, rumänische, polnische, holländische, deutsche Kennzeichen. Die einen haben Container geladen, andere sind mit Milch und Gemüse unterwegs.
Ein deutsches Kennzeichen: Altenburg in Thüringen. Der Fahrer nähert sich in Schrittgeschwindigkeit und gut gelaunt dem Kontrollbeamten, pustet in das Röhrchen zur Alkoholkontrolle, holt die Frachtbriefe aus dem Ordner, zückt die EU-Lizenz, der Beamte nickt. Alles in Ordnung.
Die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Waren werden auf der Strasse durch ganz Europa transportiert. Besonders betroffen ist die Inntalautobahn A12 Richtung Brenner, die schnellste Verkehrsverbindung von Nord- nach Südeuropa. Gut zwei Millionen LKWs über 7,5 Tonnen haben im vergangenen Jahr die Transitroute befahren - Tendenz steigend. Im Jahr 2000 waren es noch 1,4 Millionen.
Seit den achtziger Jahren versuchen die Anwohner in Tirol, gegen den wachsenden Verkehr anzukämpfen. Das eigens gegründete "Transitforum” erreichte mit oftmals drastischen Demonstrationen wie Sitzblockaden auf der Brennerautobahn erste Fahrverbote für spezielle schadstoffbelastete LKWs. Vor zwei Jahren folgte ein Nachtfahrverbot für den Transitverkehr sowie eine automatische, von der Wetterlage beeinflusste Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde für PKWs.
Jetzt hat das Land Tirol weitere Maßnahmen ergriffen, um den Transitverkehr zu begrenzen. Seit dem 2. Mai gilt ein sogenanntes "sektorales Fahrverbot”. LKWs mit Abfallgütern dürfen das Inntal nicht mehr im Transit befahren. Die EU-Kommission läuft Sturm gegen den Tiroler Erlass, denn er könnte Schule machen in Europa.
"Im Rahmen unserer Kontrollen auf dem Autobahnnetz Tirol, speziell zwischen Kufstein und Zirl, hier hat es eine ganze Reihe an Kontrollen gegeben. Und bei all diesen Kontrollen wurde bis heute eine einzige Übertretung festgestellt. In diesem Fall war ein Fahrzeug unterwegs, das Altpapier geladen hatte. Altpapier fällt unter den Begriff Abfall, diese Fahrt war also verbotenerweise unterwegs, das heißt, hier war eine Ahndung dieser Übertretung vorzunehmen."
Und die könnte richtig teuer werden, ginge man nach dem Gesetz, sagt Markus Widmann, Polizeichef von Tirol. Doch noch drückt der Kontrolleur ein Auge zu bei dem neuen Fahrverbot:
"Das Emissionsschutzgesetz Luft sieht einen Strafrahmen von 2180 Euro vor. In einem solchen Fall erhebt die Polizei vor Ort eine Sicherstellung ein, eine Kaution. Die macht in der Regel bis zu 1500 Euro aus. Im konkreten Fall wurden hier 220 Euro als Sicherheitsleistung erhoben, und es wird eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde erstattet."
Markus Widmann, auf dessen Visitenkarte Polizeioberst und Kommandant der Landesverkehrsabteilung Tirol steht, sitzt in dem karg eingerichteten Zimmer des Kontrollhäuschens, neben ihm der Kontrollstellenleiter. Seit sich das Thema "sektorales Fahrverbot” zu einem Politikum mit europäischen Ausmaßen gemausert hat, ist man vorsichtig mit öffentlichen Äußerungen, denn für Tirol steht viel auf dem Spiel bei der Umsetzung dieses "Meilensteines”:
"Meilenstein ist es deswegen, weil es gelungen ist im Aufbau dieses Maßnahmenpaketes, insbesondere des schon einmal gekippten sektoralen Fahrverbotes hier in gemeinsamer Vorgangsweise vom Landeshauptmann und mir. Wir haben da sehr viel Lobbyarbeit betrieben. Wir haben versucht im Verhandlungsweg hier eine Gesprächslinie zu finden, die sich offensichtlich erst einmal bestätigt hat."
So Hans Lindenberger, Landesrat für Verkehr und Umwelt vor zwei Wochen:
"Nach neuesten Informationen in den letzten Tagen, wurden wir informiert, es wird jetzt diese endgültige Stellungnahme von Seiten der EU-Kommission an uns ergehen. Und einen wesentlichen Punkt, den ich aus dieser Stellungnahme schon kenne, und das freut uns beide sehr, dass sozusagen die Kommission uns weiterhin die Hand reicht für Gespräche auf der Suche nach einer Lösung, die dann als Gesamtpaket getragen werden kann."
Doch dieser Eindruck vom freundschaftlichen Dialog trog. Am 6. Mai, vier Tage nach Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbotes, erreichte die Tiroler Landesregierung die angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission aus Brüssel, unterzeichnet vom Vizepräsidenten Günter Verheugen:
Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 und 29 EG verstoßen, indem, auf einem Teilstück der Autobahn A12 ein Fahrverbot für Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, die bestimmte Güter transportieren, erlassen wurde. Die Kommission fordert die Republik Österreich gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen eines Monats nach Eingang dieses Schreibens nachzukommen.
Unterstützt wird die EU-Kommission vom Freistaat Bayern sowie von der italienischen Regierung. Während die italienische Regierung zu einer baldigen Lösung mit Österreich kommen möchte, um Fahrverbote möglichst zu vermeiden und stattdessen vor allem Alternativen zu finden, so ein Rundschreiben vom 16. April, setzt Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof:
"Ich bin der Auffassung, dass das sektorale Fahrverbot keine Lösung ist und es unsere Gesamtsituation im Güterverkehr nicht regeln kann. Deshalb setze ich mich für den freien Warenverkehr ein. Ich bin permanent im Gespräch mit den Transportunternehmen, weil die ganz einfach existenzielle Probleme haben, und weil wir eine Verbesserung bekommen müssen. Ich habe mich mit der Kommission in Verbindung gesetzt, weil die Kommission die Weichen neu stellen muss und auch für den freien Warenverkehr sorgen muss. Ich bin im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Tiefensee, dass er als Streithelfer auch beistehen muss der EU-Kommission, wenn es darum geht, dass man Klage einreicht beim EUGH."
Kurzer Rückblick: 1991 sah ein längst vergessener Transitvertrag Ökopunkte vor, die sich LKWs abhängig vom Schadstoffausstoß abbuchen lassen mussten. Das Ökopunktesystem wurde 2003 zwar verlängert, sah aber viele Befreiungen vor, so dass Österreich es aufgab und auf Verbesserungen durch die EU-Wegekostenrichtlinie setzte.
Als 1995 und 1996 die Brennermaut mehr als verdoppelt wurde, klagte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof und bekam Recht.
Im Jahr 1999 wurde von der EU eine Richtlinie verabschiedet, die die Luftqualität in Europa bis 2010 regelt. So soll ab dem Jahr 2010 europaweit der jährliche Grenzwert für Stickstoffoxide 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Österreich setzte dieser Richtlinie ein eigenes, noch ambitionierteres Gesetz entgegen. Das Immissionsschutzgesetz-Luft schreibt für das Jahr 2010 eine Grenzwert von 35 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter vor. Reine Illusion, schaut man sich die Statistiken von 1999 bis 2006 zur Luftqualität im Inntal an. Dem selbstverordneten Grenzwert von 35 Mikrogramm pro Kubikmeter steht eine tatsächliche Belastung von 76 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr 2006 gegenüber. Im vergangenen Jahr lag der Wert bei 65 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Diese Zahlenspiele sind es, die dem jetzigen Streit zwischen Tirol und Brüssel zugrunde liegen. Seit fünf Jahren, denn 2003 hatte das Land Tirol schon einmal versucht, ein sektorales Fahrverbot aufgrund der unablässig steigenden Verkehrszahlen durchzusetzen. Damals drohten die Innsbrucker zeitweise mit einem totalen Fahrverbot. Der Brennerpass musste wegen Demonstrationen der Anwohner gesperrt werden. Die EU konnte sich dagegen durchsetzen und verordnete eine Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes. In diesem Jahr soll diese Schlappe wettgemacht werden. Tirol will die EU-Kommission mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Hans Lindenberger, der Landesrat für Verkehr und Umwelt.
"Wir haben also diese Maske des Urteils genommen und haben Punkt für Punkt abgearbeitet, was damals an Vorwürfen war: Überfallsartigkeit, keine geringeren Maßnahmen im Pkw-Bereich und, und, und. Das habe ich Punkt für Punkt abgearbeitet und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass eine nochmalige Prüfung vor dem EUGH halten wird."
Ortswechsel: In Wörgl auf dem Verladebahnhof der "rollenden Landstrasse” herrscht reger Verkehr. Im Schritttempo tastet sich der erste von 20 riesigen Sattelschleppern auf den gut 800 Meter langen Zug. In einer halben Stunde soll Abfahrt sein.
Viele LKW-Fahrer nutzen zum ersten Mal das "Huckepackverfahren, mit dem 20 LKWs pro Stunde Richtung Brenner rollen können. Seit Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbotes liegt die Auslastung bei 95 Prozent. Der RoLa-Zugbegleiter Heinz Oberrainer wohnt im Inntal und müsste sich eigentlich über das sektorale Fahrverbot freuen:
"In meinen Augen ist es ein zweischneidiges Schwert. Zum einen - natürlich ist der freie Warenverkehr maßgebend im Rahmen der EU. Allerdings muss man die besondere Lage Tirols auch berücksichtigen. Es ist nun mal ein Tal, wo die Luft nur besser wird, wenn der Föhn geht. Man müsste aber schauen, dass man sämtliche Emissionsstoffe reduziert, also nicht nur durch die LKWs, sondern auch durch die Pkws, den Hausbrand und, und, und."
Ein älterer LKW-Fahrer mit Kennzeichen Rosenheim und Markenkosmetik im Container wartet wütend auf seine Verladung:
"Das ist Schikane von den Österreichern, von den Tirolern, so was zu machen, das ist eine Schweinerei den Fahrern gegenüber."
Neben ihm steht ein Kollege aus Thüringen, der Futterweizen nach Genua bringt:
"Uns kann es egal sein, wir fahren immer RoLa, vier Mal die Woche und das seit drei, vier Jahren, von daher stört es uns jetzt nicht."
Firmen, die ganz selbstverständlich regelmäßig ihre Fracht per Schiene transportieren lassen, wären ein Traum für die EU-Kommission, für das Land Tirol und natürlich für die Österreichische Bundesbahn, die die "Rollende Landstrasse” betreibt. Der Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen René Zumtobel rechnet vor, welche Kapazitäten in diesem Jahr geschaffen werden:
"Gerade in dieser Woche gab es komplett neue Firmen, die noch nie auf der RoLa gefahren sind und jetzt ihre LKW hergeschickt haben. Wir haben in den letzten Monaten bereits vorgesorgt, das heißt: Wir haben sukzessive die RoLa hochgefahren, mehr Züge angeboten. Mittlerweile haben wir 52 und bis Ende des Jahres werden es 58 Züge sein."
Ganz besonderes Augenmerk legt Zumtobel auf die Strecke Deutschland-Italien, von Regensburg nach Trento, die ab dem 16. Juni mit drei Zügen je Richtung befahren werden soll. Ab Regensburg geht es per Zug auch nach Graz Richtung Balkan. Weitere Transitrouten der RoLa führen von Wels nach Szeged und Maribor, von Salzburg nach Triest und Villach.
Im Inntal sollen mit Hilfe der RoLa 40 Prozent des Schwerlastverkehrs von der Strasse geholt werden. Bis 2012 wird mit EU-Geldern die Unterinntaltrasse zwischen Wörgl und Innsbruck viergleisig ausgebaut, hinzu kommt der Brenner Basistunnel, der spätestens 2024 die LKW-Züge aufnehmen soll - beste Voraussetzungen, um die Luftschadstoffgrenzwerte der EU-Richtlinie einhalten zu können.
Die Frage ist nur, wie man jene Fuhrunternehmen davon überzeugt, die in der RoLa keine Alternative sehen. Die Landesregierung Tirol versteht das jetzige Fahrverbot, das nur zwischen Kufstein und Innsbruck besteht, sowieso mehr als politisches Zeichen, denn als eine tatsächliche Entlastung des Verkehrs. Rund 35.000 LKWs hofft das Land Tirol mit dem derzeitigen sektoralen Fahrverbot von der Strasse holen zu können, 120 ungefähr pro Tag. Tirols Landesrat für Verkehr und Umwelt Hans Lindenberger:
"Schauen Sie: Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Luftsituation in Tirol zu verbessern, zu der wir im übrigen gesetzlich verpflichtet sind aufgrund einer EU-Richtlinie, das ist ja das makabere, dass heißt, die Idee, etwas für die Luft zu tun, kommt ja auch von der EU-Kommission in Form einer Richtlinie, und auf der Suche nach Möglichkeiten das umzusetzen haben wir ein umfangreiches Netz an Messstellen in Tirol eingerichtet, und jetzt geht es darum, Güter auszusuchen, die nicht den 'just in time' Charakter habe, wo wir der Meinung sind, es ist der Wirtschaft zumutbar, dass ganz bestimmte Güter, die nicht der Rasanz in unserem Wirtschaftsleben unterliegen wie Abfall, Steine, Erde, Aushub und so weiter in der ersten Phase: Diese Güter wollen wir auf die Schiene bringen. Wie man ja weiß, auf freiwilliger Basis passiert gar nichts. Und das ist jetzt einmal ein wesentlicher Beitrag, um eine Verlagerung auf die Schiene anzukurbeln."
Die eigentliche Schmerzgrenze wird für die EU-Kommission und die Anrainerstaaten jedoch durch die angekündigte zweite Stufe der Fahrverbote erreicht. Ab Januar 2009 soll das sektorale Fahrverbot für Rohstoffe wie Stahl, Erze, Holz und Kork sowie für Autos in Kraft treten. Damit wären 170.000 LKWs betroffen.
Ab dem 1. November 2009 gilt dann noch ein Nachtfahrverbot für LKWs ab 7,5 Tonnen der Euronorm vier und fünf sowie ein gänzliches Fahrverbot für Dreckschleudern der Euronorm null und eins. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller, pikanterweise zuvor im Umweltministerium tätig, pocht tapfer auf das Recht des freien Warenverkehrs in Europa:
"Ich sehe natürlich, dass die Österreicher unbedingt etwas zum Schutz ihrer Bevölkerung tun wollen. Auch der Umwelt-Gedanke steht ganz groß im Vordergrund. Ich verstehe es, es ist ein enges Tal. Aber wir haben keine andere Möglichkeit. Die Transitstrecke geht nun mal durch das Inntal. Wir haben in Europa den freien Warenverkehr und wir haben viele Unternehmer, die abhängig sind von dieser Strecke. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn beeinträchtigt den freien Warenverkehr und ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig."
Henning Arp von der EU-Kommission reagiert empört, dass sich das Verbot an der Ladung orientiert und nicht am Fahrzeug:
"Sie müssen sich nur vorstellen, was das konkret heißt: Das heißt, dass ein sauberer LKW, der den strengen Grenzwerten genügt, der aber mit Müll beladen ist, dass der nicht mehr durch das Inntal fahren darf, dass aber vielleicht ein anderer älterer LKW, der weniger starken anspruchsvollen Grenzwerten genügt, dass der, nur weil er eine andere Ladung hat, weiter durchfahren darf."
Nach einem Lösungsvorschlag für die Situation im Inntal befragt, stockt Arp erst einmal:
"Sicher sind Verkehrsbeschränkungen eine Möglichkeit. Zweitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsbeschränkungen an bestimmten Tagen, wenn die Grenzwerte an bestimmten Tagen überschritten werden, aber ein sektorales Fahrverbot, dass sich allein auf bestimmte Güterklassen bezieht, das halten wir doch für problematisch."
Auffällig ist nur, dass all diese Möglichkeiten bereits voll ausgeschöpft werden und die derzeit von der Schweiz favorisierte Alpentransitbörse von der EU-Kommission argwöhnisch betrachtet wird. Mit der Alpentransitbörse soll das Durchfahrtsrecht für den Schwerverkehr auf der Strasse marktwirtschaftlich geregelt werden: Die Gesamtzahl der jährlich zugelassenen Fahrten für jeden Transportbetreiber soll in Form von Alpentransitrechten festgelegt werden, die ersteigert werden können.
Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa von der ÖVP setzte das Fahrverbot um: praktischerweise kurz vor den Tiroler Landtagswahlen, die ihm am 8. Juni dennoch herbe Verluste einbrachten. Von dem Wahlausgang war die Verkehrspolitik sowieso nie abhängig gewesen. Im Punkt "Sektorales Fahrverbot" herrscht parteienübergreifender Konsens.
Im Innsbrucker "Landhaus”, wie der Landtag in Tirol heißt, wartet man zurzeit gelassen auf die Reaktion aus Brüssel. Juristisch fühlt man sich bestens von renommierten Europarechtlern beraten. Selbst die Arbeiterkammer Tirol, Vertreter der Arbeitnehmer, sieht der Klage entspannt entgegen. Vorstandsmitglied Fritz Gurgiser:
"Erstens bin ich sehr froh, dass es endlich einmal die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird. Auf die warten wir ja schon lange. Das zweite ist, dass wir ja schon einmal eine ähnliche Maßnahme durchgesetzt haben - innerösterreichisch, zwischen Wörgl und Salzburg durchs Kaisergebirge. Hat man auch gesagt, das geht nicht. Da haben damals die österreichischen Verfassungsrichter auch gesagt, dass die Gesundheit einen höheren Stellenwert hat."
Ende Mai hat die österreichische Regierung ihre Stellungnahme nach Brüssel übermittelt und wartet nun die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ab. Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger lehnt sich jetzt erstmal zurück:
"Ja gut, dann wird eben geklagt. Wenn einer klagt, muss er noch längst nicht Recht haben. Das wird immer so dargestellt. Ich schaue mir das an."
Kontrollstelle der Tiroler Polizei in Radfeld, auf halbem Weg zwischen Kufstein und Innsbruck: ein ganz normaler Werktag. LKW reiht sich an LKW, italienische, rumänische, polnische, holländische, deutsche Kennzeichen. Die einen haben Container geladen, andere sind mit Milch und Gemüse unterwegs.
Ein deutsches Kennzeichen: Altenburg in Thüringen. Der Fahrer nähert sich in Schrittgeschwindigkeit und gut gelaunt dem Kontrollbeamten, pustet in das Röhrchen zur Alkoholkontrolle, holt die Frachtbriefe aus dem Ordner, zückt die EU-Lizenz, der Beamte nickt. Alles in Ordnung.
Die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Waren werden auf der Strasse durch ganz Europa transportiert. Besonders betroffen ist die Inntalautobahn A12 Richtung Brenner, die schnellste Verkehrsverbindung von Nord- nach Südeuropa. Gut zwei Millionen LKWs über 7,5 Tonnen haben im vergangenen Jahr die Transitroute befahren - Tendenz steigend. Im Jahr 2000 waren es noch 1,4 Millionen.
Seit den achtziger Jahren versuchen die Anwohner in Tirol, gegen den wachsenden Verkehr anzukämpfen. Das eigens gegründete "Transitforum” erreichte mit oftmals drastischen Demonstrationen wie Sitzblockaden auf der Brennerautobahn erste Fahrverbote für spezielle schadstoffbelastete LKWs. Vor zwei Jahren folgte ein Nachtfahrverbot für den Transitverkehr sowie eine automatische, von der Wetterlage beeinflusste Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde für PKWs.
Jetzt hat das Land Tirol weitere Maßnahmen ergriffen, um den Transitverkehr zu begrenzen. Seit dem 2. Mai gilt ein sogenanntes "sektorales Fahrverbot”. LKWs mit Abfallgütern dürfen das Inntal nicht mehr im Transit befahren. Die EU-Kommission läuft Sturm gegen den Tiroler Erlass, denn er könnte Schule machen in Europa.
"Im Rahmen unserer Kontrollen auf dem Autobahnnetz Tirol, speziell zwischen Kufstein und Zirl, hier hat es eine ganze Reihe an Kontrollen gegeben. Und bei all diesen Kontrollen wurde bis heute eine einzige Übertretung festgestellt. In diesem Fall war ein Fahrzeug unterwegs, das Altpapier geladen hatte. Altpapier fällt unter den Begriff Abfall, diese Fahrt war also verbotenerweise unterwegs, das heißt, hier war eine Ahndung dieser Übertretung vorzunehmen."
Und die könnte richtig teuer werden, ginge man nach dem Gesetz, sagt Markus Widmann, Polizeichef von Tirol. Doch noch drückt der Kontrolleur ein Auge zu bei dem neuen Fahrverbot:
"Das Emissionsschutzgesetz Luft sieht einen Strafrahmen von 2180 Euro vor. In einem solchen Fall erhebt die Polizei vor Ort eine Sicherstellung ein, eine Kaution. Die macht in der Regel bis zu 1500 Euro aus. Im konkreten Fall wurden hier 220 Euro als Sicherheitsleistung erhoben, und es wird eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde erstattet."
Markus Widmann, auf dessen Visitenkarte Polizeioberst und Kommandant der Landesverkehrsabteilung Tirol steht, sitzt in dem karg eingerichteten Zimmer des Kontrollhäuschens, neben ihm der Kontrollstellenleiter. Seit sich das Thema "sektorales Fahrverbot” zu einem Politikum mit europäischen Ausmaßen gemausert hat, ist man vorsichtig mit öffentlichen Äußerungen, denn für Tirol steht viel auf dem Spiel bei der Umsetzung dieses "Meilensteines”:
"Meilenstein ist es deswegen, weil es gelungen ist im Aufbau dieses Maßnahmenpaketes, insbesondere des schon einmal gekippten sektoralen Fahrverbotes hier in gemeinsamer Vorgangsweise vom Landeshauptmann und mir. Wir haben da sehr viel Lobbyarbeit betrieben. Wir haben versucht im Verhandlungsweg hier eine Gesprächslinie zu finden, die sich offensichtlich erst einmal bestätigt hat."
So Hans Lindenberger, Landesrat für Verkehr und Umwelt vor zwei Wochen:
"Nach neuesten Informationen in den letzten Tagen, wurden wir informiert, es wird jetzt diese endgültige Stellungnahme von Seiten der EU-Kommission an uns ergehen. Und einen wesentlichen Punkt, den ich aus dieser Stellungnahme schon kenne, und das freut uns beide sehr, dass sozusagen die Kommission uns weiterhin die Hand reicht für Gespräche auf der Suche nach einer Lösung, die dann als Gesamtpaket getragen werden kann."
Doch dieser Eindruck vom freundschaftlichen Dialog trog. Am 6. Mai, vier Tage nach Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbotes, erreichte die Tiroler Landesregierung die angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission aus Brüssel, unterzeichnet vom Vizepräsidenten Günter Verheugen:
Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 und 29 EG verstoßen, indem, auf einem Teilstück der Autobahn A12 ein Fahrverbot für Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, die bestimmte Güter transportieren, erlassen wurde. Die Kommission fordert die Republik Österreich gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen eines Monats nach Eingang dieses Schreibens nachzukommen.
Unterstützt wird die EU-Kommission vom Freistaat Bayern sowie von der italienischen Regierung. Während die italienische Regierung zu einer baldigen Lösung mit Österreich kommen möchte, um Fahrverbote möglichst zu vermeiden und stattdessen vor allem Alternativen zu finden, so ein Rundschreiben vom 16. April, setzt Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof:
"Ich bin der Auffassung, dass das sektorale Fahrverbot keine Lösung ist und es unsere Gesamtsituation im Güterverkehr nicht regeln kann. Deshalb setze ich mich für den freien Warenverkehr ein. Ich bin permanent im Gespräch mit den Transportunternehmen, weil die ganz einfach existenzielle Probleme haben, und weil wir eine Verbesserung bekommen müssen. Ich habe mich mit der Kommission in Verbindung gesetzt, weil die Kommission die Weichen neu stellen muss und auch für den freien Warenverkehr sorgen muss. Ich bin im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Tiefensee, dass er als Streithelfer auch beistehen muss der EU-Kommission, wenn es darum geht, dass man Klage einreicht beim EUGH."
Kurzer Rückblick: 1991 sah ein längst vergessener Transitvertrag Ökopunkte vor, die sich LKWs abhängig vom Schadstoffausstoß abbuchen lassen mussten. Das Ökopunktesystem wurde 2003 zwar verlängert, sah aber viele Befreiungen vor, so dass Österreich es aufgab und auf Verbesserungen durch die EU-Wegekostenrichtlinie setzte.
Als 1995 und 1996 die Brennermaut mehr als verdoppelt wurde, klagte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof und bekam Recht.
Im Jahr 1999 wurde von der EU eine Richtlinie verabschiedet, die die Luftqualität in Europa bis 2010 regelt. So soll ab dem Jahr 2010 europaweit der jährliche Grenzwert für Stickstoffoxide 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Österreich setzte dieser Richtlinie ein eigenes, noch ambitionierteres Gesetz entgegen. Das Immissionsschutzgesetz-Luft schreibt für das Jahr 2010 eine Grenzwert von 35 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter vor. Reine Illusion, schaut man sich die Statistiken von 1999 bis 2006 zur Luftqualität im Inntal an. Dem selbstverordneten Grenzwert von 35 Mikrogramm pro Kubikmeter steht eine tatsächliche Belastung von 76 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr 2006 gegenüber. Im vergangenen Jahr lag der Wert bei 65 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Diese Zahlenspiele sind es, die dem jetzigen Streit zwischen Tirol und Brüssel zugrunde liegen. Seit fünf Jahren, denn 2003 hatte das Land Tirol schon einmal versucht, ein sektorales Fahrverbot aufgrund der unablässig steigenden Verkehrszahlen durchzusetzen. Damals drohten die Innsbrucker zeitweise mit einem totalen Fahrverbot. Der Brennerpass musste wegen Demonstrationen der Anwohner gesperrt werden. Die EU konnte sich dagegen durchsetzen und verordnete eine Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes. In diesem Jahr soll diese Schlappe wettgemacht werden. Tirol will die EU-Kommission mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Hans Lindenberger, der Landesrat für Verkehr und Umwelt.
"Wir haben also diese Maske des Urteils genommen und haben Punkt für Punkt abgearbeitet, was damals an Vorwürfen war: Überfallsartigkeit, keine geringeren Maßnahmen im Pkw-Bereich und, und, und. Das habe ich Punkt für Punkt abgearbeitet und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass eine nochmalige Prüfung vor dem EUGH halten wird."
Ortswechsel: In Wörgl auf dem Verladebahnhof der "rollenden Landstrasse” herrscht reger Verkehr. Im Schritttempo tastet sich der erste von 20 riesigen Sattelschleppern auf den gut 800 Meter langen Zug. In einer halben Stunde soll Abfahrt sein.
Viele LKW-Fahrer nutzen zum ersten Mal das "Huckepackverfahren, mit dem 20 LKWs pro Stunde Richtung Brenner rollen können. Seit Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbotes liegt die Auslastung bei 95 Prozent. Der RoLa-Zugbegleiter Heinz Oberrainer wohnt im Inntal und müsste sich eigentlich über das sektorale Fahrverbot freuen:
"In meinen Augen ist es ein zweischneidiges Schwert. Zum einen - natürlich ist der freie Warenverkehr maßgebend im Rahmen der EU. Allerdings muss man die besondere Lage Tirols auch berücksichtigen. Es ist nun mal ein Tal, wo die Luft nur besser wird, wenn der Föhn geht. Man müsste aber schauen, dass man sämtliche Emissionsstoffe reduziert, also nicht nur durch die LKWs, sondern auch durch die Pkws, den Hausbrand und, und, und."
Ein älterer LKW-Fahrer mit Kennzeichen Rosenheim und Markenkosmetik im Container wartet wütend auf seine Verladung:
"Das ist Schikane von den Österreichern, von den Tirolern, so was zu machen, das ist eine Schweinerei den Fahrern gegenüber."
Neben ihm steht ein Kollege aus Thüringen, der Futterweizen nach Genua bringt:
"Uns kann es egal sein, wir fahren immer RoLa, vier Mal die Woche und das seit drei, vier Jahren, von daher stört es uns jetzt nicht."
Firmen, die ganz selbstverständlich regelmäßig ihre Fracht per Schiene transportieren lassen, wären ein Traum für die EU-Kommission, für das Land Tirol und natürlich für die Österreichische Bundesbahn, die die "Rollende Landstrasse” betreibt. Der Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen René Zumtobel rechnet vor, welche Kapazitäten in diesem Jahr geschaffen werden:
"Gerade in dieser Woche gab es komplett neue Firmen, die noch nie auf der RoLa gefahren sind und jetzt ihre LKW hergeschickt haben. Wir haben in den letzten Monaten bereits vorgesorgt, das heißt: Wir haben sukzessive die RoLa hochgefahren, mehr Züge angeboten. Mittlerweile haben wir 52 und bis Ende des Jahres werden es 58 Züge sein."
Ganz besonderes Augenmerk legt Zumtobel auf die Strecke Deutschland-Italien, von Regensburg nach Trento, die ab dem 16. Juni mit drei Zügen je Richtung befahren werden soll. Ab Regensburg geht es per Zug auch nach Graz Richtung Balkan. Weitere Transitrouten der RoLa führen von Wels nach Szeged und Maribor, von Salzburg nach Triest und Villach.
Im Inntal sollen mit Hilfe der RoLa 40 Prozent des Schwerlastverkehrs von der Strasse geholt werden. Bis 2012 wird mit EU-Geldern die Unterinntaltrasse zwischen Wörgl und Innsbruck viergleisig ausgebaut, hinzu kommt der Brenner Basistunnel, der spätestens 2024 die LKW-Züge aufnehmen soll - beste Voraussetzungen, um die Luftschadstoffgrenzwerte der EU-Richtlinie einhalten zu können.
Die Frage ist nur, wie man jene Fuhrunternehmen davon überzeugt, die in der RoLa keine Alternative sehen. Die Landesregierung Tirol versteht das jetzige Fahrverbot, das nur zwischen Kufstein und Innsbruck besteht, sowieso mehr als politisches Zeichen, denn als eine tatsächliche Entlastung des Verkehrs. Rund 35.000 LKWs hofft das Land Tirol mit dem derzeitigen sektoralen Fahrverbot von der Strasse holen zu können, 120 ungefähr pro Tag. Tirols Landesrat für Verkehr und Umwelt Hans Lindenberger:
"Schauen Sie: Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Luftsituation in Tirol zu verbessern, zu der wir im übrigen gesetzlich verpflichtet sind aufgrund einer EU-Richtlinie, das ist ja das makabere, dass heißt, die Idee, etwas für die Luft zu tun, kommt ja auch von der EU-Kommission in Form einer Richtlinie, und auf der Suche nach Möglichkeiten das umzusetzen haben wir ein umfangreiches Netz an Messstellen in Tirol eingerichtet, und jetzt geht es darum, Güter auszusuchen, die nicht den 'just in time' Charakter habe, wo wir der Meinung sind, es ist der Wirtschaft zumutbar, dass ganz bestimmte Güter, die nicht der Rasanz in unserem Wirtschaftsleben unterliegen wie Abfall, Steine, Erde, Aushub und so weiter in der ersten Phase: Diese Güter wollen wir auf die Schiene bringen. Wie man ja weiß, auf freiwilliger Basis passiert gar nichts. Und das ist jetzt einmal ein wesentlicher Beitrag, um eine Verlagerung auf die Schiene anzukurbeln."
Die eigentliche Schmerzgrenze wird für die EU-Kommission und die Anrainerstaaten jedoch durch die angekündigte zweite Stufe der Fahrverbote erreicht. Ab Januar 2009 soll das sektorale Fahrverbot für Rohstoffe wie Stahl, Erze, Holz und Kork sowie für Autos in Kraft treten. Damit wären 170.000 LKWs betroffen.
Ab dem 1. November 2009 gilt dann noch ein Nachtfahrverbot für LKWs ab 7,5 Tonnen der Euronorm vier und fünf sowie ein gänzliches Fahrverbot für Dreckschleudern der Euronorm null und eins. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller, pikanterweise zuvor im Umweltministerium tätig, pocht tapfer auf das Recht des freien Warenverkehrs in Europa:
"Ich sehe natürlich, dass die Österreicher unbedingt etwas zum Schutz ihrer Bevölkerung tun wollen. Auch der Umwelt-Gedanke steht ganz groß im Vordergrund. Ich verstehe es, es ist ein enges Tal. Aber wir haben keine andere Möglichkeit. Die Transitstrecke geht nun mal durch das Inntal. Wir haben in Europa den freien Warenverkehr und wir haben viele Unternehmer, die abhängig sind von dieser Strecke. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn beeinträchtigt den freien Warenverkehr und ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig."
Henning Arp von der EU-Kommission reagiert empört, dass sich das Verbot an der Ladung orientiert und nicht am Fahrzeug:
"Sie müssen sich nur vorstellen, was das konkret heißt: Das heißt, dass ein sauberer LKW, der den strengen Grenzwerten genügt, der aber mit Müll beladen ist, dass der nicht mehr durch das Inntal fahren darf, dass aber vielleicht ein anderer älterer LKW, der weniger starken anspruchsvollen Grenzwerten genügt, dass der, nur weil er eine andere Ladung hat, weiter durchfahren darf."
Nach einem Lösungsvorschlag für die Situation im Inntal befragt, stockt Arp erst einmal:
"Sicher sind Verkehrsbeschränkungen eine Möglichkeit. Zweitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsbeschränkungen an bestimmten Tagen, wenn die Grenzwerte an bestimmten Tagen überschritten werden, aber ein sektorales Fahrverbot, dass sich allein auf bestimmte Güterklassen bezieht, das halten wir doch für problematisch."
Auffällig ist nur, dass all diese Möglichkeiten bereits voll ausgeschöpft werden und die derzeit von der Schweiz favorisierte Alpentransitbörse von der EU-Kommission argwöhnisch betrachtet wird. Mit der Alpentransitbörse soll das Durchfahrtsrecht für den Schwerverkehr auf der Strasse marktwirtschaftlich geregelt werden: Die Gesamtzahl der jährlich zugelassenen Fahrten für jeden Transportbetreiber soll in Form von Alpentransitrechten festgelegt werden, die ersteigert werden können.
Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa von der ÖVP setzte das Fahrverbot um: praktischerweise kurz vor den Tiroler Landtagswahlen, die ihm am 8. Juni dennoch herbe Verluste einbrachten. Von dem Wahlausgang war die Verkehrspolitik sowieso nie abhängig gewesen. Im Punkt "Sektorales Fahrverbot" herrscht parteienübergreifender Konsens.
Im Innsbrucker "Landhaus”, wie der Landtag in Tirol heißt, wartet man zurzeit gelassen auf die Reaktion aus Brüssel. Juristisch fühlt man sich bestens von renommierten Europarechtlern beraten. Selbst die Arbeiterkammer Tirol, Vertreter der Arbeitnehmer, sieht der Klage entspannt entgegen. Vorstandsmitglied Fritz Gurgiser:
"Erstens bin ich sehr froh, dass es endlich einmal die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird. Auf die warten wir ja schon lange. Das zweite ist, dass wir ja schon einmal eine ähnliche Maßnahme durchgesetzt haben - innerösterreichisch, zwischen Wörgl und Salzburg durchs Kaisergebirge. Hat man auch gesagt, das geht nicht. Da haben damals die österreichischen Verfassungsrichter auch gesagt, dass die Gesundheit einen höheren Stellenwert hat."
Ende Mai hat die österreichische Regierung ihre Stellungnahme nach Brüssel übermittelt und wartet nun die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ab. Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger lehnt sich jetzt erstmal zurück:
"Ja gut, dann wird eben geklagt. Wenn einer klagt, muss er noch längst nicht Recht haben. Das wird immer so dargestellt. Ich schaue mir das an."