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Kampf ums Flugverbot

Am Flughafen in Frankfurt am Main gilt ein striktes Nachtflugverbot. Noch, denn die neue Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz ändern. Nicht nur in Hessen fürchten die Menschen nun um ihren Schlaf, auch im angrenzenden Rheinland-Pfalz, das in der Einflugschneise liegt.

Von Ludger Fittkau | 30.10.2009

    "Der Fluglärm wird immer extremer. Was die Politik will, das setzt sie durch."

    "Ich höre nachts, wenn um vier Uhr die Flugzeuge zur Landung ansetzen. Also, da wird man schon im Schlaf gestört und ich finde das richtig, das man sich dagegen wehrt."

    "Da kommt ein Flugzeug nach dem anderen, man braucht nur nach dem Himmel zu schauen, da sieht man sie nach allen Himmelsrichtungen hin. Also, das ist schon beträchtlich."

    Diese Bürger im Mainzer Stadtteil Lerchenberg leiden seit Jahren unter dem Fluglärm des Rhein-Main-Flughafens. Das weiß Ute Granold ganz genau. Sie ist die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz-Bingen. Seit Jahren betrachtet sie kritisch, wie ihre Parteifreunde auf der anderen Rheinseite den Ausbau des Frankfurter Flughafens betreiben - vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch:


    "Vom Frankfurter Flughafen sind etwa eine Million Menschen betroffen und der Nachtflug ist eine sehr große Belastung für die Menschen - gerade in der Nacht. Es gibt gesundheitliche Schäden, das ist auch gutachterlich mittlerweile festgestellt. Und die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut und ich kämpfe als Abgeordnete der Region dafür, dass das Nachtflugverbot konsequent durchgeführt wird."

    Noch vor wenigen Monaten hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel, die von der hessischen Landesregierung für den Frankfurter Flughafen genehmigen 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens für unzulässig erklärt.

    Im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde aber nun festgeschrieben, "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Zu diesem Zweck will die neue Bundesregierung auch bei Nachtflügen den Lärmschutz mit "wirtschaftlichen Erfordernissen" abwägen.

    Die rheinland-pfälzische Landesgruppe der CDU im Bundestag argwöhnt nun, dass diese Formulierungen im Koalitionsvertrag dazu führen könnten, dass der den nächtlichen Fluglärm begrenzende Kasseler Gerichtsbeschluss durch die nächste Instanz gekippt werden könnte. Eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes könnte das möglich machen, befürchtet Ute Granold:

    "Ja leider gibt es nun in der Koalitionsvereinbarung jetzt Passagen, die uns nicht gepasst haben. Wir haben versucht, das noch zu relativieren, was leider nicht möglich war. Aber es ist eine Koalitionsvereinbarung, es ist noch kein Gesetz, und wenn es ins Gesetzgebungsverfahren kommt, ich bin Rechtspolitikerin und sitze an der Quelle, dann werde ich mit dafür sorgen, dass das Luftverkehrsgesetz nicht so geändert wird, wie das vielleicht beabsichtigt ist."


    Die Grenzen des Zumutbaren durch den Fluglärm seien im Rhein-Main-Gebiet längst erreicht, hatte Ute Granold während der Koalitionsverhandlungen argumentiert. Die Politik müsse sich vielmehr der Frage stellen, wie die Menschen besser als bisher vor Fluglärm und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken geschützt werden könnten. Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete hatte deshalb vorgeschlagen, die neue Regierung solle den Luftverkehr künftig in die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingliedern:

    "Das wäre ein effektiver Lärmschutz, alle Lärmquellen werden über das Gesetz abgedeckt und der Fluglärm ist eine besondere Belastung für die Menschen und sollte dort auch verankert sein im Bundesimmissionsschutzgesetz. Das ist ein langer Weg, aber wenn das realisiert werden könnte, das wäre eine tolle Sache hier für die Menschen der Region."

    Auch für Dietrich Elsner. Er lebt seit 40 Jahren im Mainzer Stadtteil Lerchenberg. Als er damals sein Haus baute, konnte er sich nicht vorstellen, wie sehr der Rhein-Main-Flughafen sein Leben verändern wird:

    "Wir hätten nie im Traum daran gedacht, dass man eine Großstadt wie Mainz zu einer Einflugschneise degradiert."